Die neue Generation wird schon auf Chemtrails eingestimmt

Seit 2011 schon informiert das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung seine Bürger/innen von Maßnahmen zur Bekämpfung von “Erderwärmung” mit Geo-Engineering - einschließlich des Sprühens von Aerosolen in die Atmosphäre!
Wussten Sie das?

von Jean Benedicte

Unter der Überschrift "Regimewechsel in der russischen Föderation? Warum Washington das ‘Finito’ mit Vladimir Putin anstrebt" veröffentlichte William Engdahl bereits am 8. Februar 2012 den nachfolgenden Artikel, den wir für Sie hier mal aufbereiten und Ihnen unbedingt nicht vorenthalten wollen.

Kaum zu glauben: Aber zwei Jahre nach seinen Erscheinen ist der Artikel in großen Teilen bittere Realität geworden. Die Ukraine war noch nicht auf dem Plan, aber fügt sich nahtlos in das Gesamtkonzept, dass der Autor beschreibt, ein.
Im Text finden sich außerdem sehr viele wertvolle Hintergrundinformationen um zu verstehen, was auch heute noch hinter den Kulissen gespielt wird.
Prädikat: Muss man gelesen haben!

Regimewechsel in der russischen Föderation?

Warum Washington das ‘Finito’ mit Vladimir Putin anstrebt:

Washington strebt ohne Zweifel das ‚finito‘ mit Russlands Putin an, oder wie sie letztes Frühjahr im Falle Ägypten sagten, Kefaya – genug!
Hillary Clinton und ihre Freunde haben offensichtlich entschieden, Russlands aussichtsreicher nächster Präsident, Vladimir Putin, ist ein wesentliches Hindernis in ihren Plänen. Wenige verstehen jedoch warum. Zusammen mit China, und zu einem erheblichen Teil dem Iran, bildet das heutige Russland das Rückgrat, egal wie wackelig auch immer, der einzigen globalen Achse des Widerstandes gegen eine von einer Supermacht dominierten Welt.


Am 8. Dezember 2011, wenige Tage, nachdem die Wahlergebnisse von Russlands Parlamentswahlen bekannt gemacht worden waren und einen starken Rückgang in der Popularität der Partei Vereinigtes Russland von Putin deutlich machten, bezichtigte Putin die Vereinigten Staaten und besonders dessen Außenministerin Hillary Clinton, Protestierende der russischen Opposition sowie ihre Wahlproteste anzufachen. Putin sagte, „Die Außenministerin war schnell im Evaluieren der Wahlen und behauptete, sie seien unfair und ungerecht, noch bevor sie entsprechende Unterlagen von Wahlbeobachtern des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte erhalten hatte.“[1]

Putin fuhr mit der Behauptung fort, Clintons vorschnelle Kommentare seien das Signal für die wartenden Oppositionsgruppen gewesen, dass die US Regierung ihre Proteste unterstützen würde. Der mit allen Wassern gewaschene Geheimdienstprofi behauptete, Clintons Kommentare seien „zu einem Signal für unsere Aktivisten geworden, die eine aktive Zusammenarbeit mit dem US Außenministerium begonnen hätten.“ [2]

Die westlichen Massenmedien entschieden sich, die Äußerungen Putins entweder herunterzuspielen oder sich nahezu vollständig auf die Wiedergabe der Behauptungen einer sich formierenden russischen Oppositionsbewegung zu konzentrieren.
Etwas Nachforschung zeigt, dass Putin, wenn überhaupt etwas, dann das Ausmaß der schamlosen Einmischung der US Regierung in die politischen Prozesse seines Landes herunterspielte. In diesem Falle handelt es sich nicht um ein Land wie Tunesien, dem Jemen oder Ägypten. Es ist die zweite nukleare Supermacht, selbst wenn es wirtschaftlich noch eine weniger bedeutende Macht ist. Hillary spielt mit thermonuklearem Feuer.

Demokratie oder etwas Anderes?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, Putin ist kein Weltmeister im Praktizieren von dem, was die Meisten unter Demokratie verstehen. Seine Ankündigung vor einigen Monaten, er und der amtierende Präsident Medvedev seien übereingekommen, nach der Präsidentenwahl am 4. März ihre Ämter zu tauschen, ist selbst von vielen Russen als krasse Machtpolitik und Hinterzimmerkungelei empfunden worden.
Dies gesagt, so ist die Einmischung Washingtons in diesen Regimewechsel mehr als schamlos und interventionistisch. Dieselbe Regierung Obama, die soeben Maßnahmen als Gesetz verabschiedet hat, die für amerikanische Bürger die Bill of Rights der amerikanischen Verfassung in Stücke gerissen hat,[3] tritt als Oberrichter der Welt auf in Bezug auf das Einhalten von Demokratie, wie diese von anderen definiert wird.

Untersuchen wir näher Putins Beschuldigung der Einmischung der USA in den Wahlvorgang. Bei einer genaueren Nachforschung stellt sich heraus, dass eine in Washington angesiedelte Nichtregierungsorganisation mit dem harmlosen Namen National Endowment for Democracy (NED) in ihrem Jahresbericht vom August 2011 schreibt, überall in ganz Russland vertreten zu sein.
NED finanziert ein Internationales Pressezentrum in Moskau, in dem etwa 80 Nichtregierungsorganisationen Pressekonferenzen zu einem jedem von ihnen ausgesuchtem Thema geben. Sie finanzieren zahlreiche Tagungen zu Themen wie „Jugendinteressenvertretung“ und Führung, um „Jugendliche zu politischem Aktivismus zu veranlassen.“ In der Tat, nach offiziellen Angaben gaben sie im Jahr 2010 mehr als US$ 2.783.000 für Dutzende solcher Programme in ganz Russland aus. Die Ausgaben 2011 werden nicht vor Ende 2012 veröffentlicht werden.[4]

NED finanziert auch Schlüsselbereiche von Russlands „unabhängigen“ Abstimmungs- und Wahlbeobachtungen, ein entscheidendes Element, wenn Behauptungen gemacht werden, Wahlen seien gefälscht. Teilweise finanziert NED auch die ‚Regionale Zivile Organisation zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten‘, bekannt unter dem Namen „GOLOS.“ Laut dem Jahresbericht von NED wurden die Gelder verwendet, „um eine detaillierte Analyse der Wahlzyklen vom Herbst 2010 und Frühling 2011 in Russland durchzuführen, einschließlich die Beobachtung der Presse und politischer Agitation, der Arbeit von Wahlkommissionen sowie andere Aspekte der Umsetzung der Wahlrechtsgesetzgebung im langfristigen Vorfeld von Wahlen.“[5]

Im September 2011, wenige Wochen vor den Dezemberwahlen, finanzierte NED eine Konferenz in Washington, mit Teilnahme nur auf Einladung, auf der die russische „unabhängige“ Wahlabstimmungsorganisation, das „Levada Zentrum“ vorgestellt wurde. Nach NEDs eigener Webseite hatte „Levada, ein anderer Empfänger von Geldern von NED[6], nach einem westlichen Standardverfahren zur Untersuchung von Bürgerstimmungen eine Reihe von Meinungsbefragungen durchgeführt. Die Befragungen erstellten Profile zur Stimmung des Wahlvolkes im Vorfeld der Duma- und Präsidentenwahl, Wahrnehmung von Kandidaten und Parteien, und das Vertrauen der Wähler in das System der im letzten Jahrzehnt etablierten‚ gemanagten Demokratie‘.“

Einer der Redner an jener Konferenz in Washington war Vladimir Kara-Murza, Mitglied des föderalen Rates Solidarnost („Solidarität“), Russlands demokratische Oppositionsbewegung.
Laut NED ist er auch Berater des Oppositionsführers in der Duma, Boris Nemtsov. Ein anderer Redner kam von dem rechtsgerichteten Hudson Institut.[7]
Nemtsov, einer der berühmtesten Mitglieder der Opposition zu Putin, ist auch Vorsitzender von Solidarnost, dessen Name interessanterweise der Zeit des Kalten Krieges nachgeahmt wurde, als die CIA die polnische Solidarnosc Arbeiteropposition von Lech Walesa finanzierte. Mehr zu Nemtsov später.

Und am 15. Dezember 2011, als die Serie von US-unterstützten, durch Solidarnost und andere Organisationen angeführten und gegen Putin gerichteten Proteste begann, hielt NED wiederum in Washington eine andere Konferenz mit dem Titel "Jugendaktivismus in Russland – Kann eine neue Generation einen Unterschied machen?".
Der wichtigste Redner war Tamirlan Kubarnov, der nach Angaben von NED „jüngst als Programmbearbeiter im Moskauer Büro des Nationalen Demokratischen Instituts für Internationale Angelegenheiten arbeitete, wo er mit der Entwicklung und Ausweitung der Fähigkeiten von politischen und bürgerlichen Organisationen, der Förderung der Teilnahme von Bürgern am öffentlichen Leben, und dem Einsatz für die Jugend im besonderen beschäftigt war. [8] Das Nationale Demokratische Institut ist ein Ableger des NED.

Die zwielichtige Geschichte der Stiftung National Endowment for Democracy (NED)

Die Jugend unterstützen, um politisch aktiv zu werden, ist genau dasselbe was NED in Ägypten über mehrere Jahre bis zum Sturz Mubaraks tat. Nach informierten Kreisen war dieselbe NED maßgeblich an den US-unterstützten sog. „Farbenrevolutionen“ von 2003-2004 in der Ukraine und Georgien beteiligt, die US-unterstützte pro-NATO Kräfte an die Regierung brachten. Die gleiche NED war ebenfalls aktiv beteiligt in der Unterstützung von „Menschenrechten“ in Myanmar, Tibet und Chinas erdölreicher Provinz Xinjiang.[9]

Wie sorgfältige Analysten der „Orange-Revolution“ von 2004 in der Ukraine sowie zahlreichen anderen US-finanzierten Farbenrevolutionen bemerkten, sind die Kontrolle der Stimmabgabe und die Fähigkeit, die Einstellung internationaler Medien (zu diesen Vorgängen), ganz besonders von Nachrichtenkanälen wie CNN und BBC zu beherrschen, äußerst wichtige Teile von Washingtons Destabilisierungsagenda. In dieser Hinsicht wird das Levada Zentrum sehr wahrscheinlich in einer entscheidenden Position sein, Meinungsumfragen zu veröffentlichen, die die Unzufriedenheit mit dem Regime belegen.

Nach der eigenen Auffassung von NED ist sie eine „private, nicht auf Gewinn ausgerichtete/gemeinnützige Stiftung mit dem Ziel, weltweit das Wachsen und die Stärkung von demokratischen Institutionen zu fördern. Mit Unterstützung des US Kongresses fördert NED im Ausland jährlich mehr als 1.000 Projekte von Nichtregierungsorganisationen, die für demokratische Ziele in mehr als 90 Ländern arbeiten.[10]

Es könnte nicht edler und von besserer Absicht klingen. NED zieht es jedoch vor, die eigene wahre Geschichte und Hintergründe unerwähnt zu lassen. Anfang der 1980-er Jahre überzeugte der damalige CIA Direktor Bill Casey Präsident Ronald Reagan, eine glaubwürdige private NGO ins Leben zu rufen, die NED, um Washingtons globale Agenda durch andere Mittel als durch direkte CIA Aktionen zu fördern. Dies war Teil des Prozesses, US Geheimdienste „zu privatisieren“ und deren Arbeit „effektiver“ zu machen. Allen Weinstein, der an der Ausarbeitung des Gesetzes zum Aufbau des NED mitarbeitete, sagte in einem Interview der Washington Post in 1991, „Eine Menge von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren vom CIA im Geheimen erledigt.“[11] Interessant.
Der größte Teil des NED Budgets kommt von den US-Steuerzahlern durch den Kongress. In jeder Hinsicht ist der NED Teil des Geheimdienstapparates der US Regierung, jedoch offen finanziert.

Während der Regierungsjahre unter Reagan wurde der NED mit der Absicht aufgebaut, de-facto als privatisierte CIA zu agieren, um ihr dadurch mehr Bewegungsfreiheit zu geben. Die Mitglieder im Stiftungsrat des NED kommen gewöhnlich aus den Rängen des Pentagon und US Geheimdienstkreisen. Darunter waren bisher der sich im Ruhestand befindende NATO General Wesley Clark, der 1999 die US Bombenangriffe auf Serbien befehligte.
Schlüsselfiguren mit Verbindungen zu geheimen CIA Aktionen, die Mitglieder in NEDs Stiftungsrat waren, sind u.a. Otto Reich, John Negroponte, Henry Cisneros und Elliot Abrams. Der Vorsitzende des Stiftungsrates von NED war 2008 Vin Weber, Gründer der ultrakonservativen Organisation ‚Empower America‘ und Geldbeschaffer für George W. Bush.
Der gegenwärtige Vorsitzende ist John Bohn, früherer CEO der umstrittenen Ratingsagentur Moody’s, die eine dubiose Rolle in dem immer noch weitere Kreise ziehenden Zusammenbruch des US Immobilienmarktes spielte. Ein weiteres Mitglied des jetzigen NED Stiftungsrates ist der neo-konservative ehemalige Botschafter der Bush-Ära in Irak und Afghanistan, der afghanisch-amerikanische Zalmay Khalilzad.[12]

Putin’s gut eingeübte Opposition

Lehrreich ist, sich die führenden Köpfe der Opposition etwas näher anzusehen, die allem Anschein nach erst kürzlich in Russland in Erscheinung getreten sind. Der momentane Bilderbuchfavorit der russischen Jugend und besonders der westlichen Massenmedien ist der russische Blogger Alexei Navalny, mit LiveJournal als dessen Blog. Navalny wurde bekannt als ein quasi-Märtyrer der Protestbewegung, nachdem er 15 Tage im Gefängnis Putins für die Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest gesessen hatte. An einer großen Demonstration an Weihnachten, den 25. Dezember in Moskau, und möglicherweise ‚high‘ nach dem Ansehen von zu vielen romantischen Filmen Sergei Eisensteins über die russische Revolution von 1917, sagte er zur Menge „Ich sehe genügend Leute hier, den Kreml und das Weiße Haus jetzt zu übernehmen…“[13]

Westliche Massenmedien sind vernarrt in Navalny. Die englische BBC bezeichnete Navalny „als die möglicherweise einzige Oppositionsgröße, die in den letzten fünf Jahren in Russland hoch gekommen ist,“ und das US Time Nachrichtenmagazin nannte ihn „Russlands Erin Brockowitsch,“ eine etwas seltsame Bezugnahme auf den Hollywoodfilm mit Julie Roberts als Darsteller eines Forschers und Rechtsaktivisten.
Bedeutender ist möglicherweise jedoch die Tatsache, dass Navalny die elitäre Yale Universität an der amerikanischen Ostküste als „Yale World Fellow“ besuchte, auch Heimat der Familie Bush.[14]

Der charismatische Navalny ist oder war auch auf der Gehaltsliste der Regime-destabilisierenden NED Stiftung!
Entsprechend eines Eintrags auf Navalnys eigenem Blog LiveJournal wurde er 2007-2008 von der NED unterstützt.[15][16]

Zusammen mit Navalny gruppieren sich die Schlüsselfiguren der Anti-Putin Protestbewegung wie Vladimir Ryschkov und andere um die im Dezember 2008 von Boris Nemtsov gegründete Solidarnost herum. Nemtsovs Protest gegen Korruption ist wenig glaubwürdig. Nach der Business Week Russia vom 23. September 2007 stellte Nemtsov den russischen Bankier Boris Brevnov Gretchen Wilson, US Bürgerin und Mitarbeiterin der International Finance Corporation vor, eines Finanzierungsarmes der Weltbank. Wilson und Brevnov heirateten. Mit der Hilfe Nemtsovs konnte Wilson die Zellstoff und Papierfabrik Balakhna als fast geschenkt zum Preis von US$7 Millionen privatisieren. Das Unternehmen wurde zuerst bis auf die Knochen ausgebeint und danach an die Schweizer Credit Suisse First Boston Investmentbank verkauft. Der Jahresumsatz der Fabrik war im Bereich von US$ 250 Millionen.[17]

CS First Boston Bank bezahlte auch für die sehr teuren Reisen Nemtsovs zum World Economic Forum in Davos. Als Nemtsov ein Mitglied im Kabinett wurde, wurde sein Günstling Brevnov zum Vorsitzenden der Unified Energy System of Russia JSC ernannt. Zwei Jahre später, im Jahre 2009, nutzte Boris Nemtsov, heute „Mr. Anti-Korruption,“ seinen Einfluss, um Brevnov aus der Schusslinie von Anklagen zu nehmen, er hätte sich unrechtmäßig Milliardenbeträge aus dem Vermögen von Unified Energy System angeeignet.[18]

Nemtsov nahm 1999 auch Geld vom inhaftierten russischen Oligarchen Michail Khodorkowski , als dieser versuchte, das russische Parlament oder die Duma zu kaufen. 2004 traf Nemtsov den exilierten Milliardär und Oligarchen Boris Beresowsky während eines Geheimtreffens mit anderen exilierten russischen Magnaten. Als Nemtsov von den russischen Behörden zu Vorwürfen der ausländischen Finanzierung seiner neuen politischen Partei „Für Russland ohne Gesetzlosigkeit und Korruption“ ausführlich befragt wurde, kamen die US Senatoren John McCain und Joe Libermann wie auch Mike Hammer von Obamas Nationalem Sicherheitsrat zu Hilfe von Nemtsov.[19]

Nemtsovs enger Spezi Vladimir Ryschkov von Solidarnost ist ebenfalls sehr eng mit den Kreisen des WWF Davos liiert, und hat sogar ein Sibirisches Davos gegründet. Nach russischen Presseberichten vom April 2005 etablierte Ryschkov im Jahre 2003 ein Komitee, um Gelder vom inhaftierten Khodorkowsky zusammen mit Geldern von flüchtigen Oligarchen wie Boris Beresowsky und westlichen Stiftungen wie der Soros-Stiftung zu erhalten. Das Ziel dieser Initiative war, „demokratische“ Kräfte gegen Putin zu mobilisieren.
Am 23. Mai 2011 beantragten Ryschkov, Nemtsov und noch andere, eine neue „Partei der Freiheit der Völker“ zu registrieren, um angeblich einen Präsidentschaftsbewerber gegen Putin ins Rennen zu schicken.[20]

Interessant dabei: Es sind immer wieder dieselben Namen, die als Teil der 5. Kolonne Putin stürzen wollen [25], immer im Namen der Demokratie, und immer sind sie irgendwie Zionisten und Oligarchen und/oder stehen indirekt auf der Gehaltsliste der USA bzw haben sich dort "ausbilden" lassen.



Eine andere prominente Person in den jüngsten Anti-Putin Kundgebungen ist der frühere Schachweltmeister und jetzige rechtsgerichtete Politiker Gary Kasparov, ein weiterer Gründer von Solidarnost. Wer kennt den friedlichen netten Schachspieler nicht?
Interessanter Aspekt dabei: Vor mehreren Jahren wurde Kasparaov als Stiftungsratsmitglied einer in Washington angesiedelten militärischen neokonservativen Denkschmiede identifiziert. Im April 2007 gab Kasparov zu, er sei ein Stiftungsratsmitglied des National Security Advisory Councils des Zentrums für Sicherheitspolitik, „einer gemeinnützigen, überparteilichen nationalen Sicherheitsorganisation, die sich auf die für die amerikanische Sicherheit lebenswichtige Identifikation von Politiken, Aktionen und den Mittelbedarf spezialisiert.“
Innerhalb Russlands ist Kasparov mehr berüchtigt für seine früheren finanziellen Beziehungen zum Zionisten Leonid Nevzlin, dem früheren Vizepräsidenten von Yukos und Partner von Michail Khodorkowsky.
Als Putin anfing, unter den Oligarchen aufzuräumen[24], setzte sich Nevzlin nach Israel ab, nachdem er während seiner Zeit als Vizepräsident von Yukos wegen Mordes und dem Dingen von Auftragsmördern zur Beseitigung von „zweifelhaften Personen“ angeklagt worden war.[21]

Im Jahre 2009 trafen sich Kasparov und Boris Nemtsov mit keinen Geringeren als Barack Obama, um auf die persönliche Einladung des US Präsidenten im Washingtoner Ritz Carlton Hotel die russische Opposition zu Putin zu diskutieren. Nemtsov hatte sich mit Obama in Verbindung gesetzt, damit er (Obama) sich mit russischen Oppositionskräften treffe: „Sollte das Weiße Haus Putins Vorschlag zustimmen, sich nur mit Pro-Putin Organisationen zu treffen… würde dies bedeuten, dass Putin gewonnen hat, aber nicht nur das: Putin wird sich bestätigt fühlen, Obama sei schwach,“ sagte er. Während derselben US-Reise war Nemtsov eingeladen, beim New Yorker Council on Foreign Relation, vermutlich die einflussreichste US-amerikanische Denkschmiede im Bereich Außenpolitik, eine Rede zu halten. Von Bedeutung ist, dass nicht nur das US Außenministerium und US-unterstützte politische Nichtregierungsorganisationen wie die NED Millionen in den Aufbau einer Anti-Putin Opposition innerhalb Russlands aufgewendet haben, sondern dass der Präsident sich persönlich in diesen Prozess eingeschaltet hat.[22]

Ryschkov, Nemtsov, Navalty und Putins früherer Finanzminister Alexei Kudrin waren alle an der Organisation der Anti-Putin Demonstration vom Weihnachtstag am 25. Dezember in Moskau involviert, die schätzungsweise 120,000 Personen anzog.[23]

Warum Putin?

Die eigentliche Frage ist, warum Putin zu diesem Zeitpunkt? Für eine Antwort müssen wir nicht lange suchen.
Washington und besonders die Regierung von Barack Obama scheren sich einen Dreck darum, ob Russland demokratisch ist oder nicht. Ihre Sorge ist das Hindernis, das eine Präsidentschaft Putins für Washingtons Pläne der Totalen Dominanz über den Planeten bedeuten wird. Nach der russischen Verfassung ist der Präsident der Russischen Föderation gleichzeitig Staatsoberhaupt, amtierender Oberbefehlshaber und Inhaber der höchsten Position der Russischen Föderation. Er wird direkt verantwortlich für Verteidigung und Außenpolitik sein. Ein schwächerer womöglich USA-Treuer Präsident (bzw erpressbar weil er auf der US Gehaltsliste stand) wäre da ein Glücksfall und ein Segen.

Wir müssen uns fragen, welche Politik (der Präsident/Putin vertreten wird)?

Ganz gewiss werden starke Gegenmaßnahmen gegen die eklatante NATO Einkreisung Russlands durch Washingtons gefährliche ballistische Raketenaufstellungen um Russland herum hoch auf der Tagesordnung Putins stehen.


Hillary Clintons „Neustart“ wird im Mülleimer landen, falls dies nicht schon geschehen ist. Wir können auch einen aggressiveren Gebrauch der russischen Energiekarte mittels Pipelinediplomatie erwarten, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den europäischen NATO-Mitgliedern wie Deutschland, Frankreich und Italien zu vertiefen, was letztendlich die Unterstützung aggressiver NATO Maßnahmen durch die EU schwächt.
Da wird die NATO demnächst mit plötzlichen Aktionen hervortreten, welche die EU weg von Russland und hin zu der NATO steuern wird.
Wir können (des weiteren) eine Vertiefung der Hinwendung Russlands nach Eurasien, besonders nach China, dem Iran und vielleicht Indien erwarten, um das unsichere Rückgrat des Widerstandes gegen Washingtons Pläne einer neuen Weltordnung zu stärken. Die BRICS Staaten werden anfangen, militärisch zu kooperieren. Dann heißt es: Einer gegen alle. Wie das klappen soll, ohne ein Armageddon heraufzubeschwören, ist den Diplomaten ein Rätsel. Ohne Lug & Betrug & Erpressung und False Flag Operationen geht sicher wohl nicht!

Aber um Russland zu entgleisen bedarf es wohl mehr als einige Demonstrationen von einer Horde korrupter und zwielichtiger Oppositionsfiguren wie Nemtsov oder Kasparov bei Temperaturen unter Null in Moskau und St. Petersburg.

Es ist klar, dass Washington an allen Fronten Druck ausübt – auf den Iran und Syrien, wo Russland einen lebenswichtigen Marinestützpunkt hat, auf China, jetzt auf Russland, und auf von Deutschland angeführte Länder der Eurozone.
Das Ganze erweckt den Eindruck des Versuchs eines Endspiels durch eine im Niedergang sich befindende Supermacht.

Die Vereinigten Staaten sind heute eine de facto bankrotte nukleare Supermacht. Wie noch nie seit Bretton Woods in 1944 wird der Status des US Dollars als Reservewährung in Frage gestellt. Diese Rolle sowie die Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Militärmacht der Vereinigten Staaten in der Welt waren die Grundlagen für die Hegemonie des Amerikanischen Jahrhunderts seit 1945. Sie erhalten den Weltmachtstatus alleine mit militärischer Erpressung durch ihre über 700 Militärbasen weltweit aufrecht.
Und natürlich durch ihren Gürtel an Vasallenstaaten, allen voran BRD und Japan, die bis heute fleißige Melkkühe sind.

Sind wir doch mal ehrlich: Die USA produziert nichts. Gar nichts. Naja, vielleicht etwas Mais, Weizen und etwas Rüstungstechnologie.
BRD und  Japan exportieren teure hochwertige Güter und komplizierte Maschinen in die USA und bekommen dafür wertlose Devisen, die sie wiederum danach in ihre Landeswährung eintauschen müssen.

Um die Bedeutung des Dollars für den internationalen Handel und letztendlich als Reservewährung zu schwächen, wickelt China jetzt seinen Handel mit Japan in den eigenen Währungen (Yuan und Yen) ab.

Russland leitet ähnliche Schritte mit seinen wichtigsten Handelspartnern ein. Der Hauptgrund, warum Washington gegen Ende 2009 einen umfassenden Währungskrieg gegen den Euro begann, war zu verhindern, dass China und andere sich vom Dollar ab- und zum Euro als Reservewährung hinwenden.

Das ist keine Kleinigkeit. Tatsächlich finanziert Washington seine Kriege im Irak, in Afghanistan, Syrien, Lybien und anderswo damit, dass China und andere Handelsüberschussländer ihren (Dollar-)Überschuss in US Staatsanleihen investieren. Das klingt pervers, aber so ist das.
Würde sich dies in größerem Umfang (z.B. zum Euro hin) verschieben, würden die US Zinsen erheblich und der finanzielle Druck auf Washington enorm steigen.

Konfrontiert mit dem zunehmenden Schwindens seiner unangefochtenen Stellung als einzige Supermacht, scheint Washington in zunehmendem Maße auf rohe militärische Gewalt zu setzen, um den alten Zustand aufrecht zu erhalten.

Zum Erfolg hierfür muss Russland zusammen mit China und dem Iran neutralisiert werden. Dies wird ganz oben auf der Aufgabenliste eines jeden nächsten Präsidenten stehen.

Editoral

Übersetzt von Karl Kaiser
Dank an Andy Martin, Mar Kus

Original Artikel auf Englisch: Regime Change in the Russian Federation? Why Washington Wants ‘Finito’ with Vladimir Putin

Quellenverzeichnis

1. Alexei Druzhinin, Putin says US encouraging Russian opposition, RIA Novosti, Moscow, December 8, 2011
2. Ibid.
3. Jonathan Turley, The NDAA’s historic assault on American liberty, guardian.co.uk, 2 January 2012, accessed inhttp://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2012/jan/02/ndaa-historic-assault-american-liberty.
4. National Endowment for Democracy, Russia, from NED Annual Report 2010, Washington, DC, published in August 2011, accessed in http://www.ned.org/where-we-work/eurasia/russia.
5. Ibid.
6. Ibid.
7. NED, Elections in Russia: Polling and Perspectives, September 14, 2011, accessed in http://ned.org/events/elections-in-russia-polling-and-perspectives.
8. NED, Youth Activism in Russia: Can a New Generation Make a Difference?, December 15, 2011, accessed inhttp://ned.org/events/youth-activism-in-russia-can-a-new-generation-make-a-difference.
9. F. William Engdahl, Full Spectrum Dominance: Totalitarian Democracy in the New World Order, 2010, edition. Engdahl press. The book describes in detail the origins of the NED and various US-sponsored “human rights” NGOs and how they have been used to topple regimes not friendly to a larger USA geopolitical agenda.
10. National Endowment for Democracy, About Us, accessed inwww.ned.org.
11. David Ignatius, Openness is the Secret to Democracy, Washington Post National Weekly Edition, 30 September-6 October,1991, 24-25.
12. F. William Engdahl, Op. Cit., p.50.
13. Yulia Ponomareva, Navalny and Kudrin boost giant opposition rally, RIA Novosti, Moscow, December 25, 2011.
14. Yale University, Yale World Fellows: Alexey Navalny, 2010, accessed inhttp://www.yale.edu/worldfellows/fellows/navalny.html.
15. Alexey Navalny, emails between Navalny and Conatser, accessed in Russian (English summary provided to the author bywww.warandpeace.ru) onhttp://alansalbiev.livejournal.com/28124.html.
16. Ibid.
17. Business Week Russia, Boris Nemtsov: Co-chairman of Solidarnost political movement, Business Week Russia, September 23, 2007, accessed inhttp://www.rumafia.com/person.php?id=1648.
18. Ibid.
19. Ibid.
20. Russian Mafia.ru, Vladimir Ryzhkov: Co-chairman of the Party of People’s Freedom, accessed inhttp://www.rumafia.com/person.php?id=1713.
21. Russian Mafia.ru, Garry Kasparov: The leader of United Civil Front, accessed in http://www.rumafia.com/person.php?id=1518.
22. The OtherRussia, Obama Will Meet With Russian Opposition, July 3, 2009, accessed inhttp://www.theotherrussia.org/2009/07/03/obama-will-meet-with-russian-opposition/.
23. Yulia Ponomareva, op. Cit.
24. Öl, Macht, Geld, Gier - Wie Putin den "Selbstbedienungsladen" schloss
25. Über die 5. Kolonne & den Versuch, Putin zu stürzen

Xavier Naidoo: Jesus bei den Reichsbürgern 

SPIEGEL ONLINE - Kultur - 07.10.2014, 20:07 Uhr
Popsänger Xavier Naidoo hat mit Auftritten vor Verschwörungstheoretikern und Rechten am Einheitsfeiertag für Aufsehen gesorgt. Warum nur? Der Mannheimer vergleicht sich mit Jesus: Der sei auch auf "alle Menschen" zugegangen.

Verantwortlicher Redakteur und Autor

Andreas Borcholte

von Radio Utopie / 09.10.2014

Erich Honecker hielt diese Rede anläßlich seiner Anklage vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts am 3. Dezember 1992.

Kommentar von Solveigh Calderin:

Gerade heute, da sich ein LINKER Politiker, Bodo Ramelow, hinreißen ließ – nur damit er und die LINKE an der Macht in Thüringen teilhaben können – die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen, ist diese Rede Erich Honeckers hochaktuell, wirft sie doch ein bezeichnendes Licht auf den politischen Zustand der Partei, die sich “Die LINKEN” nennt!
Und es zeigt, wohin diese Partei, die einst aus der SED hervorging, bereits gedriftet ist.
Ich empfehle als zusätzliche Information auch den Artikel “Wahrheit über die Hintergründe des Mauerbaus…”, der einige der Gründe für den Mauerbau nennt.
Von dem Grund, von dem Erich Honecker hier spricht, wusste ich bisher nichts.
Damit wird die unbedingte Notwendigkeit des Mauerbaus noch verständlicher.

Diese Rede Erich Honeckers ist kann als sein politisches Vermächtnis gelten.

Hier nun der Wortlaut der Rede Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht am 3. Dezember 1992:

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozess gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.
Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.
Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als “Unrechtsstaat” apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrats, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rats und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.
Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozess und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.
Meine Situation in diesem Prozess ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaats brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.
Für diesen Prozess wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer “Systemnähe” vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muss ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, dass die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, dass die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muss nun “aufgearbeitet” werden. Das alles ist natürlich rechtsstaatlich. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.
Die führenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend, unser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozess, kein Schauprozess. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaats ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generälen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.
Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.
Für mich und, wie ich glaube, für jeden Unvoreingenommenen liegt auf der Hand: Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess gegen die politische und militärische Führung der DDR nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt. Er lügt, um das Volk ein weiteres Mal zu betrügen. Mit diesem Prozess wird das getan, was man uns vorwirft. Man entledigt sich der politischen Gegner mit den Mitteln des Strafrechts, aber natürlich ganz rechtsstaatlich.
Auch andere Umstände lassen unübersehbar erkennen, dass mit dem Prozess politische Ziele verfolgt werden. Warum war der Bundeskanzler, war Herr Kinkel, der frühere Geheimdienstchef, spätere Justizminister und noch spätere Außenminister der BRD, so darauf aus, mich, koste es, was es wolle, nach Deutschland zurückzuholen und wieder nach Moabit zu bringen, wo ich unter Hitler schon einmal war? Warum ließ mich der Bundeskanzler erst nach Moskau fliegen, um dann Moskau und Chile unter Druck zu setzen, mich entgegen jedem Völkerrecht auszuliefern? Warum mussten russische Ärzte die richtige Diagnose, die sie auf Anhieb gestellt hatten, verfälschen? Warum führt man mich und meine Genossen, denen es gesundheitlich nicht viel besser geht als mir, dem Volk vor wie einst die römischen Cäsaren ihre gefangenen Gegner vorführten?
Ich weiß nicht, ob das alles noch rational zu erklären ist. Vielleicht bewahrheitet sich hier das alte Wort: Wen Gott vernichten will, den schlägt er zuvor mit Blindheit. Es ist doch wohl jedem klar, dass alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten und die sich freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen, von diesem Prozess nicht unbeschadet bleiben. Dass an der Mauer Menschen erschossen wurden, dass ich der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats, der Generalsekretär, der Vorsitzende des Staatsrats der DDR war, der für diese Mauer als höchster lebender Politiker die größte Verantwortung trug, wusste jedes Kind in Deutschland und darüber hinaus. Es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten:
Entweder haben die Herren Politiker der BRD bewusst, freiwillig und sogar begierig Umgang mit einem Totschläger gesucht oder sie lassen jetzt bewusst und genussvoll zu, dass Unschuldige des Totschlags bezichtigt werden. Keine dieser beiden Möglichkeiten wird Ihnen zur Ehre gereichen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wer dieses Dilemma in Kauf nimmt, so oder so ein Mensch ohne Charakter zu sein, ist entweder blind oder verfolgt ein Ziel, das ihm mehr gilt als die Bewahrung seiner Ehre.
Nehmen wir an, dass weder Herr Kohl noch Herr Kinkel noch all die anderen Herren Ministerpräsidenten und Parteiführer der Bundesrepublik Deutschland blind sind (was ich dennoch nicht ausschließen kann), dann bleibt als politisches Ziel dieses Prozesses nur die Absicht, die DDR und damit den Sozialismus in Deutschland total zu diskreditieren. Die Niederlage der DDR und des Sozialismus in Deutschland und in Europa allein genügt ihnen offenbar nicht. Es soll alles ausgerottet werden, was diese Epoche, in der Arbeiter und Bauern regierten, in einem anderen als furchtbaren, verbrecherischen Licht erscheinen lässt. Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, “dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird”. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.
Dieses Ziel des Prozesses, den totgesagten Sozialismus noch einmal zu töten, offenbart, wie Herr Kohl, wie Regierung und Opposition der BRD die Lage einschätzen. Der Kapitalismus hat sich ökonomisch genauso totgesiegt wie sich Hitler einst militärisch totgesiegt hat. Der Kapitalismus ist weltweit in eine ausweglose Lage geraten. Er hat nur noch die Wahl zwischen dem Untergang in einem ökologischen und sozialen Chaos und der Aufgabe des Privateigentums an Produktionsmitteln, d.h. dem Sozialismus. Beides bedeutet sein Ende. Nur der Sozialismus erscheint den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland offenbar als die akutere Gefahr. Dem soll dieser Prozess genauso vorbeugen wie der ganze Feldzug gegen das Andenken an die untergegangene DDR, wie deren Stigmatisierung als “Unrechtsstaat”.
Der unnatürliche Tod jedes Menschen in unserem Land hat uns immer bedrückt. Der Tod an der Mauer hat uns nicht nur menschlich betroffen, sondern auch politisch geschädigt. Vor allen anderen trage ich seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung dafür, dass auf denjenigen, der die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen Warschauer Vertrag und NATO, ohne Genehmigung überschreiten wollte, unter den Bedingungen der Schusswaffengebrauchsbestimmung geschossen wurde. Das ist sicher eine schwere Verantwortung. Ich werde später noch darlegen, warum ich sie auf mich genommen habe. Hier, bei der Bestimmung des politischen Ziels dieses Prozesses, komme ich jedoch nicht umhin, auch festzustellen, mit welchen Mitteln das Prozessziel Verunglimpfung der DDR werden soll. Dieses Mittel sind die Toten an der Mauer. Sie sollen und werden diesen Prozess wie schon vorangegangene Prozesse medienwirksam gestalten. Es fehlen dabei die ermordeten Grenzsoldaten der DDR. Wir und vor allem Sie haben bereits erlebt, wie ohne Rücksicht auf Pietät und Anstand die Bilder der Toten vermarktet wurden. Damit soll Politik gemacht und Stimmung erzeugt werden. Jeder Tote wird so gebraucht, richtiger missbraucht, im Kampf der Unternehmer um den Erhalt ihres kapitalistischen Eigentums. Denn um nichts anderes geht es bei dem Kampf gegen den Sozialismus. Die Toten sollen die Unmenschlichkeit der DDR und des Sozialismus beweisen und von der Misere der Gegenwart und den Opfern der sozialen Marktwirtschaft ablenken. Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohl des deutschen Volks. Armes Deutschland.
Nun zur Sache selbst. Die Staatsanwälte der Frontstadt klagen uns als gemeine Kriminelle, als Totschläger an. Da wir nun offensichtlich keinen der 68 Menschen, deren Tod uns in der Anklage vorgeworfen wird, persönlich totgeschlagen haben, da wir auch deren Tötung ebenso offensichtlich nicht vorher befohlen oder sonst veranlasst haben, wirft mir die Anklage auf Seite 9 wörtlich vor:
“… als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED (angeordnet zu haben), die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.”
Ferner wirft mir die Anklage vor, in 17 Sitzungen des NVR vom 29.11.1961 bis 1.7.1983 an Beschlüssen teilgenommen zu haben,
– weitere Drahtminensperren zu errichten (wobei das Wort “weitere” erkennen lässt, dass die Streitkräfte der UdSSR vorher schon solche Sperren errichtet hatten)
– das Grenzsicherungssystem zu verbessern, die Schießausbildung der Grenzsoldaten zu verbessern
– Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen
– am 3.5.1974 persönlich erklärt zu haben, von der Schusswaffe muss rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, was im Übrigen nicht zutrifft
und dem Entwurf des am 1. Mai 1982 in Kraft getretenen Grenzgesetzes zugestimmt zu haben.
Die Vorwürfe gegen mich bzw. gegen uns richten sich also gegen Beschlüsse des NVR, gegen Beschlüsse eines verfassungsmäßigen Organs der DDR. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Politik der DDR, das Bemühen des NVR die DDR als Staat zu verteidigen und zu erhalten. Diese Politik soll durch dieses Verfahren kriminalisiert werden. Damit soll die DDR als “Unrechtsstaat” gebrandmarkt und alle, die ihr dienten, zu Verbrechern gestempelt werden. Die Verfolgung von zehntausenden und unter Umständen hunderttausenden DDR-Bürgern, von denen die Staatsanwaltschaft jetzt schon spricht, ist das Ziel dieses Verfahrens, das durch „Pilotverfahren“ gegen Grenzsoldaten vorbereitet sowie von unzähligen die DDR-Bürger diskriminierenden anderen Gerichtsverfahren vor Zivil-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten und von zahlreichen Verwaltungsakten begleitet wird. Es geht also nicht um mich oder um uns, die wir in diesem Prozess angeklagt sind. Es geht um viel mehr. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas, ja der Welt, die mit der Beendigung des Kalten Krieges, mit dem neuen Denken so glücklich zu beginnen schien. Hier wird nicht nur der Kalte Krieg fortgesetzt, hier soll ein Grundstein für ein Europa der Reichen gelegt werden. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit soll wieder einmal endgültig erstickt werden. Unsere Brandmarkung als Totschläger soll dazu ein Mittel sein.
Ich bin der letzte, der gegen sittliche und rechtliche Maßstäbe zur Be- oder auch Verurteilung von Politikern ist. Nur müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Maßstäbe müssen exakt vorher formuliert sein. Sie müssen für alle Politiker gleichermaßen gelten.
Ein überparteiliches Gericht, also ein Gericht, das weder mit Freunden noch Feinden der Angeklagten besetzt ist, muss entscheiden.
Mir scheint, das alles dies einerseits selbstverständlich, andererseits aber in der heutigen Welt noch nicht machbar ist. Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte. Dies ist ein Ausdruck der realen Machtverhältnisse, aber nicht ein Akt, der irgendeinen Anspruch auf Geltung vor überpositivem Recht oder überhaupt Recht für sich beanspruchen kann.
Das allein könnte schon genügen, um darzulegen, dass die Anklage ein Unrechtsakt ist. Doch da wir die Auseinandersetzung auch im Detail nicht scheuen, will ich im Einzelnen darlegen, was die Anklage, sei es aus böser Absicht, sei es aus Verblendung nicht darlegt.
Wie bereits zitiert, beginnt die Anklage die chronologische Aufzählung der Vorwürfe gegen uns mit den Worten:
“Am 12. August 1961 ordnete der Angeschuldigte Honecker als Sekretär des NVR und Sekretär für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED an, die Grenzanlagen um Berlin (West) und die Sperranlagen zur Bundesrepublik Deutschland auszubauen, um ein Passieren unmöglich zu machen.”
Diese historische Sicht der Dinge spricht für sich. Der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED ordnete 1961 ein welthistorisches Ereignis an. Das übertrifft noch die Selbstironie der DDR Bürger, die die DDR als die größte DDR der Welt bezeichneten. Wenn auch heute Enno von Löwenstein die DDR zu einem “großen Land” machen will, um den Sieg der BRD entsprechend gewichtiger darstellen zu können, so versucht doch nicht einmal dieser Rechtsaußen des politischen deutschen Journalismus die DDR zur Weltmacht hochzustilisieren. Das bleibt der “objektivsten Behörde der Welt”, der Staatsanwaltschaft, vorbehalten. Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann. Wahr ist, dass der Bau der Mauer auf einer Sitzung der Staaten des Warschauer Vertrags am 05.08.1961 in Moskau beschlossen wurde. In diesem Bündnis sozialistischer Staaten war die DDR ein wichtiges Glied, aber nicht die Führungsmacht. Dies dürfte gerichtsbekannt sein und braucht wohl nicht bewiesen zu werden.
Da wir – wie ich schon sagte – offensichtlich niemand persönlich totgeschlagen noch den Totschlag eines Menschen unmittelbar befohlen haben, wird der Bau der Mauer, ihre Aufrechterhaltung und die Durchsetzung des Verbots, die DDR ohne staatliche Genehmigung zu verlassen, als Tötungshandlung angesehen. Mit Politik soll das alles nichts zu tun haben. Die deutsche Jurisprudenz macht das möglich. Nur vor der Geschichte und dem gesunden Menschenverstand wird sie damit nicht bestehen. Sie wird nur ein weiteres Mal demonstrieren, woher sie kommt, wes Geistes Kind sie ist und wohin Deutschland zu gehen im Begriff steht.
Wir alle, die wir in den Staaten des Warschauer Vertrages damals Verantwortung trugen, trafen diese politische Entscheidung gemeinsam. Ich sage das nicht, um mich zu entlasten und die Verantwortung auf andere abzuwälzen; ich sage es nur, weil es so und nicht anders war, und ich stehe dazu, dass diese Entscheidung damals, 1961, richtig war und richtig blieb, bis die Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR beendet war. Eben diese politische Entscheidung und die Überzeugungen, die ihr zugrunde liegen, sind der Gegenstand dieses Prozesses. Man muss schon blind sein oder bewusst vor den Geschehnissen der Vergangenheit die Augen verschließen, um diesen Prozess nicht als politischen Prozess der Sieger über die Besiegten zu erkennen, um nicht zu erkennen, dass er eine politisch motivierte Entstellung der Geschichte bedeutet.
Wenn Sie diese politische Entscheidung für falsch halten und mir und meinen Genossen die Toten an der Mauer zum strafrechtlichen Vorwurf machen, dann sage ich Ihnen, die Entscheidung, die Sie für richtig halten, hätte Tausende oder Millionen Tote zur Folge gehabt. Das war und das ist meine Überzeugung und, wie ich annehme, auch die Überzeugung meiner Genossen. Wegen dieser politischen Überzeugung stehen wir hier vor Ihnen. Und wegen Ihrer andersartigen politischen Überzeugung werden Sie uns verurteilen.
Wie und warum es zum Bau der Mauer gekommen ist, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Kein Wort steht darüber in der Anklage. Die Ursachen und Bedingungen werden unterschlagen, die Kette der historischen Ereignisse wird willkürlich zerrissen. Erich Honecker hat die Mauer gebaut und aufrechterhalten. Basta. So einfach vermag der bundesdeutsche Jurist die Geschichte zu sehen und darzustellen. Hauptsache, der Kommunist wird zum Kriminellen gestempelt und als solcher verurteilt. Dabei kann doch jeder Deutsche wissen, wie es zur Mauer kam und warum dort geschossen wurde. Da die Anklage so tut, als sei es dem Sozialismus eigen, Mauern zu bauen und daran Menschen erschießen zu lassen, und als trügen solche “verbrecherischen” Einzelpersonen wie ich und meine Genossen dafür die Verantwortung, muss ich, ohne Historiker zu sein, die Geschichte, die zur Mauer führte, rekapitulieren.
Der Ursprung liegt weit zurück. Er beginnt mit der Entstehung des Kapitalismus und des Proletariats. Der unmittelbare Beginn des Elends der deutschen Geschichte der Neuzeit ist das Jahr 1933. 1933 haben bekanntlich sehr viele Deutsche in freien Wahlen die NSDAP gewählt und der Reichspräsident Hindenburg, der schon 1932 ebenfalls frei gewählt worden war, hat Adolf Hitler dann ganz demokratisch zum Reichskanzler berufen. Anschließend haben die politischen Vorläufer unserer etablierten Parteien mit Ausnahme der SPD dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh. Nur die Kommunisten hatten vor den genannten Wahlen gesagt: “Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.” Bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz waren die kommunistischen Abgeordneten bereits aus dem Reichstag entfernt. Viele Kommunisten waren inhaftiert oder lebten illegal. Schon damals begann mit dem Verbot der Kommunisten der Untergang der Demokratie in Deutschland.
Kaum war Hitler Reichskanzler, erlebte Deutschland sein erstes Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit wurde überwunden, die Anrechtsscheine auf Volkswagen wurden verkauft, die kochende Volksseele führte zur Vertreibung und Ermordung der Juden. Das deutsche Volk war in seiner Mehrheit glücklich und zufrieden.
Als der zweite Weltkrieg ausgebrochen war und die Fanfaren die Siege in den Blitzkriegen gegen Polen, Norwegen, Dänemark, Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland vermeldeten, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Die Herzen fast aller Deutschen schlugen für ihren Kanzler, für den größten Führer aller Zeiten. Kaum einer dachte daran, dass das Tausendjährige Reich nur zwölf Jahre bestehen würde.
Nachdem 1945 alles in Scherben lag, gehörte nicht die ganze Welt Deutschland (wie es in einem bekannten Nazilied vorausgesungen wurde), sondern Deutschland gehörte den Alliierten. Deutschland war in vier Zonen geteilt. Freizügigkeit gab es nicht. Dieses Menschenrecht galt damals bei den Alliierten noch nicht. Es galt nicht einmal für die deutschen Emigranten, die wie Gerhart Eisler aus den USA nach Deutschland zurückkehren wollten.
In den USA gab es damals Pläne (z.B. den Morgenthauplan), Deutschland für dauernd in mehrere Staaten aufzuteilen. Diese Pläne gaben Stalin Veranlassung zu seinem oft zitierten Satz: “Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk und der Deutsche Staat bleibt.” Die damals von der UdSSR angestrebte Erhaltung der Einheit Deutschlands kam jedoch nicht zustande. Deutschland wurde im Ergebnis des 1947 von den USA ausgerufenen Kalten Kriegs auf dem Weg über die Bildung der Bizone, der Trizone, die separate Währungsreform und schließlich die Bildung der Bundesrepublik im Mai 1949 für lange Zeit zweigeteilt. Diese Teilung war, wie die zeitliche Abfolge beweist, nicht das Werk der Kommunisten, sondern das Werk der westlichen Alliierten und Konrad Adenauers. Die Bildung der DDR war eine zeitliche und logische Folge der Bildung der BRD. Nunmehr existierten zwei deutsche Staaten nebeneinander. Die BRD war jedoch nicht gewillt, die DDR anzuerkennen und mit ihr friedlich zu leben. Sie erhob vielmehr für ganz Deutschland und alle Deutschen den Alleinvertretungsanspruch. Sie verhängte mit Hilfe ihrer Verbündeten über die DDR ein Wirtschaftsembargo und versuchte so, die DDR wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Es war eine Politik der nichtkriegerischen Aggression, die die BRD gegen die DDR führte. Es war dies die Form des Kalten Krieges auf deutschem Boden.
Nachdem die BRD der NATO beigetreten war, schloss sich die DDR dem Warschauer Vertrag an. Damit standen sich beide deutschen Staaten als Mitglieder feindlicher Militärbündnisse feindlich gegenüber.
Die BRD war der DDR nach der Zahl ihrer Bevölkerung, nach ihrer Wirtschaftskraft und nach ihren politischen und ökonomischen Verbindungen in vielfacher Hinsicht überlegen. Die BRD hatte durch den Marschallplan und durch geringere Reparationsleistungen weniger an den Kriegsfolgen zu tragen. Sie hatte mehr Naturreichtümer und ein größeres Territorium. Sie nutzte diese vielfache Überlegenheit gegenüber der DDR in jeder Hinsicht, besonders aber dadurch aus, dass sie DDR-Bürgern materielle Vorteile versprach, wenn sie ihr Land verließen. Viele DDR-Bürger erlagen dieser Versuchung und taten das, was die Politiker der BRD von ihnen erwarteten:
Sie “stimmten mit den Füßen ab”. Der wirtschaftliche Erfolg verlockte die Deutschen nach 1945 nicht weniger, als er sie nach 1933 verlockt hatte.
Die DDR und die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Vertrages gerieten in eine schwierige Situation. Die Politik des Roll-back schien in Deutschland zum Erfolg zu führen. Die NATO schickte sich an, ihren Einflussbereich bis an die Oder zu erweitern.
Durch diese Politik entstand 1961 eine Spannungssituation in Deutschland, die den Weltfrieden gefährdete. Die Menschheit stand am Rande eines Atomkrieges. In dieser Situation also beschlossen die Staaten des Warschauer Vertrags den Bau der Mauer. Niemand fasste diesen Entschluss leichten Herzens. Er trennte nicht nur Familien, sondern er war auch das Zeichen einer politischen und wirtschaftlichen Schwäche des Warschauer Vertrags gegenüber der NATO, die nur mit militärischen Mitteln ausgeglichen werden konnte.
Bedeutende Politiker außerhalb Deutschlands, aber auch in der BRD, erkannten nach 1961 an, dass der Bau der Mauer die Weltlage entspannt hatte.
Franz Josef Strauß schrieb in seinen Erinnerungen: “Mit dem Bau der Mauer war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.” (Seite 390) Vorher hat er über den geplanten Atombombenabwurf im Gebiet der DDR berichtet. (Seite 388)
Aus meiner Sicht hätte es weder den Grundlagenvertrag noch Helsinki, noch die Einheit Deutschlands gegeben, wenn damals die Mauer nicht gebaut oder wenn sie vor der Beendigung des Kalten Kriegs abgerissen worden wäre. Deswegen meine ich, dass ich genauso wie meine Genossen, nicht nur keine juristische, sondern auch keine politische und keine moralische Schuld auf mich geladen habe, als ich zur Mauer ja sagte und dabei blieb.
Es ist in der Geschichte Deutschlands sicher nur am Rande zu vermerken, dass jetzt viele Deutsche sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten sich die Mauer wiederwünschen.
Fragen muss man aber auch, was geschehen wäre, wenn wir uns so verhalten hätten, wie das die Anklage als selbstverständlich vorausgesetzt. Das heißt, wenn wir die Mauer nicht gebaut, die Ausreise aus der DDR jedem zugebilligt und damit freiwillig die DDR schon 1961 aufgegeben hätten. Man muss nicht spekulieren, um sich die Ergebnisse einer solchen Politik vorzustellen. Man muss nur wissen, was 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR geschehen ist. Genauso wie dort hätten auch 1961 in der DDR die ohnehin anwesenden sowjetischen Truppen interveniert. Auch in Polen rief 1981 Jaruszelski das Kriegsrecht aus, um eine solche Intervention zu verhindern.
Eine derartige Zuspitzung der Ereignisse, wie sie von der Anklage als selbstverständliche politische, moralische und juristische Anklage von uns verlangt wird, hätte das Risiko eines dritten Weltkriegs bedeutet. Dieses Risiko wollten, konnten und durften wir nicht eingehen. Wenn das in Ihren Augen ein Verbrechen ist, so werden Sie sich vor der Geschichte mit Ihrem Urteil selbst richten. Das wäre an sich nicht bedeutungsvoll. Bedeutungsvoll ist jedoch, dass Ihr Urteil ein Signal sein wird, das die alten Fronten erneut aufreißt, statt sie zu schließen. Sie demonstrieren damit im Angesicht eines drohenden ökologischen Kollapses der Welt die alte Klassenkampfstrategie der 30er Jahre und die Machtpolitik, die Deutschland seit dem eisernen Kanzler berühmt gemacht hat.
Wenn Sie uns wegen unserer politischen Entscheidung von 1961 bis 1989 verurteilen, und ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden, so fällen Sie Ihr Urteil nicht nur ohne rechtliche Grundlage, nicht nur als ein parteiisches Gericht, sondern auch unter völliger Außerachtlassung der politischen Gepflogenheiten und Verhaltensweisen derjenigen Länder, die als Rechtsstaaten Ihren höchsten Respekt genießen. Ich will und kann in diesem Zusammenhang nicht alle Fälle aufzählen, in denen politische Entscheidungen in diesen 28 Jahren Menschenleben gefordert haben, weil ich Ihre Zeit und Ihre Sensibilität nicht überstrapazieren will. Auch kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Nur folgendes will ich erwähnen:
1964 entschied der damalige Präsident der USA, Kennedy, Truppen nach Vietnam zu entsenden, um an Stelle der besiegten Franzosen bis 1973 Krieg gegen die um ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Vietnamesen zu führen. Diese Entscheidung des Präsidenten der USA, die eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts beinhaltete, wurde von der Regierung der BRD in keiner Form kritisiert. Die Präsidenten der USA Kennedy, Johnson und Nixon wurden vor kein Gericht gestellt, auf ihre Ehre fiel, zumindest wegen dieses Kriegs, kein Schatten. Dabei hatte kein US-amerikanischer und kein vietnamesischer Soldat die Freiheit, zu entscheiden, ob er sich wegen dieses ungerechten Kriegs in Lebensgefahr begeben will oder nicht.
1982 setzte England Truppen gegen Argentinien ein, um die Falklandinseln als Kolonie für das Empire zu erhalten. Die “Eiserne Lady” sicherte sich damit einen Wahlsieg, und ihr Ansehen wurde dadurch, auch nachdem sie abgewählt worden ist, nicht beschädigt. Von Totschlag keine Rede.
1983 befahl der Präsident Reagan seinen Truppen die Besetzung von Grenada. Niemand genießt in Deutschland höheres Ansehen als dieser Präsident der USA. Keine Frage, dass die Opfer dieses Unternehmens rechtens zu Tode gekommen sind.
1986 ließ Reagan die Städte Tripolis und Bengasi in einer Strafaktion bombardieren, ohne zu fragen, ob seine Bomben Schuldige oder Unschuldige trafen.
1989 ordnete Präsident Bush an, General Noriega aus Panama mit Waffengewalt zu entführen. Tausende unschuldige Panamesen wurden dabei getötet. Wiederum fiel auf den Präsidenten der USA kein Makel, geschweige denn, dass er wegen Totschlags oder Mordes angeklagt wurde.
Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. Von dem Verhalten Englands in Irland überhaupt nur zu sprechen, dürfte als unanständig gelten.
Nach dem, was die Waffen der Bundesrepublik Deutschland unter türkischen Kurden oder der schwarzen Bevölkerung Südafrikas anrichten, werden zwar rhetorische Fragen gestellt, doch niemand zählt die Toten, und niemand nennt die Schuldigen.
Ich habe hier nur die als besonders rechtsstaatlich anerkannten Staaten mit nur einigen ihrer politischen Entscheidungen aufgezählt. Jeder kann vergleichen, wie sich diese Entscheidungen zu der Entscheidung verhalten, an der Grenze des Warschauer Vertrags und der NATO eine Mauer zu errichten.
Sie werden sagen, dass Sie über die Handlungen in anderen Ländern nicht entscheiden können und dürfen. Sie werden sagen, dass Sie das alles nicht interessiert. Doch ich meine, das Urteil der Geschichte über die DDR kann nicht gefällt werden, ohne dass die Ereignisse Berücksichtigung finden, die sich in der Zeit der Existenz der DDR auf Grund der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken in anderen Ländern abspielten. Ich meine darüber hinaus auch, dass politische Handlungen nur aus dem Geist ihrer Zeit zu beurteilen sind. Wenn Sie die Augen davor verschließen, was von 1961 bis 1989 in der Welt außerhalb Deutschlands passierte, können Sie kein gerechtes Urteil fällen.
Auch wenn Sie sich auf Deutschland beschränken und die politischen Entscheidungen in beiden deutschen Staaten einander gegenüberstellen, würde eine ehrliche und objektive Bilanz zugunsten der DDR ausfallen. Wer seinem Volk das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung verweigert, wie das in der BRD der Fall ist, nimmt in Kauf, dass zahlreichen Menschen ihre Existenz genommen wird und sie keinen anderen Ausweg sehen als aus dem Leben zu scheiden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität, Kriminalität überhaupt sind alle das Ergebnis der politischen Entscheidungen für die soziale Marktwirtschaft. Selbst anscheinend so politisch neutrale Entscheidungen wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sind Folgen einer Staatsverfassung, in der nicht die freigewählten Politiker, sondern die nichtgewählten Wirtschaftsbosse das Sagen haben. Wenn die Abteilung Regierungskriminalität des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht ihre Aufmerksamkeit einmal hierauf richten würde, hätte ich bald die Möglichkeit, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wieder wie früher die Hand zu schütteln – diesmal allerdings in Moabit. Das wird natürlich nicht geschehen, weil die Toten der Marktwirtschaft alle rechtens ihr Leben verloren.
Ich bin nicht derjenige, der die Bilanz der Geschichte der DDR ziehen kann. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Die Bilanz wird später und von anderen gezogen werden.
Ich habe für die DDR gelebt. Ich habe insbesondere seit Mai 1971 einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für ihre Geschichte getragen. Ich bin also befangen und darüber hinaus durch Alter und Krankheit geschwächt. Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst gegründet. Sie hat ein Zeichen gesetzt, dass Sozialismus möglich und besser sein kann als Kapitalismus. Sie war ein Experiment, das gescheitert ist. Doch noch nie hat die Menschheit wegen eines gescheiterten Experiments die Suche nach neuen Erkenntnissen und Wegen aufgegeben. Es ist nun zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es auch, weil wir, ich meine damit die Verantwortlichen in allen europäischen sozialistischen Ländern, vermeidbare Fehler begangen haben. Sicher scheiterte es in Deutschland unter anderem auch deswegen, weil die Bürger der DDR wie andere Deutsche vor ihnen eine falsche Wahl trafen und weil unsere Gegner noch übermächtig waren. Die Erfahrungen aus der Geschichte der DDR werden mit den Erfahrungen aus der Geschichte der anderen ehemaligen sozialistischen Länder für die Millionen in den noch existierenden sozialistischen Ländern und für die Welt von morgen insgesamt nützlich sein. Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer mehr “Ossis” werden erkennen, dass die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert haben als die “Wessis” durch die “soziale” Marktwirtschaft deformiert worden sind, dass die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier aufwuchsen als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen der BRD. Kranke werden erkennen, dass sie in dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, dass die angebliche oder wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich war wie die Zensur des Markts. Staatsbürger werden spüren, dass die DDR-Bürokratie plus der Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und Bauern werden erkennen, dass die BRD ein Staat der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und dass die DDR sich nicht ohne Grund einen Arbeiter-und-Bauern-Staat nannte. Frauen werden die Gleichberechtigung und das Recht, über ihren Körper selbst zu bestimmen, die sie in der DDR hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten verdammt, sagen: “Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den Rechtsstaat haben wir bekommen.” Viele werden auch begreifen, dass die Freiheit, zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen, nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet. Sie werden erkennen, dass sie im täglichen Leben, insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte, nicht mehr als Selbstverständlichkeit missachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit Wert sind.
Die Bilanz der 40jährigen Geschichte der DDR sieht anders aus, als sie von den Politikern und Medien der BRD dargestellt wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das immer deutlicher machen.
Der Prozess gegen uns Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR soll ein Nürnberger Prozess gegen Kommunisten werden. Dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt. In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Gaskammern, keine politischen Todesurteile, keinen Volksgerichtshof, keine Gestapo, keine SS. Die DDR hat keinen Krieg geführt und keine Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen. Die DDR war ein konsequent antifaschistischer Staat, der wegen seines Eintretens für den Frieden hohes internationales Ansehen besaß.
Der Prozess gegen uns als die “Großen” der DDR soll dem Argument entgegengesetzt werden, “die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen”. Das Urteil über uns soll damit den Weg völlig frei machen, um auch die Kleinen zu “hängen”. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig Zwang auferlegt.
Der Prozess soll die Grundlage für die Brandmarkung der DDR als “Unrechtsstaat” bilden. Ein Staat, der von solchen “Verbrechern” wie uns von “Totschlägern” regiert wurde, kann nur ein “Unrechtsstaat” sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewusster Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein Unrechtsstaat kann natürlich nur von “Verbrecherischen Organisationen” wie dem MfS, der SED usw. geführt und gestützt worden sein. Kollektivschuld, kollektive Verurteilung soll an die Stelle individueller Verantwortlichkeit treten, um das Fehlen von Beweisen für die behaupteten Verbrechen zu verschleiern. Pfarrer aus der DDR geben ihren Namen für eine neue Inquisition, für eine moderne Hexenjagd. Millionen werden so gnadenlos ausgegrenzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen. Vielen werden die Existenzmöglichkeiten bis aufs Äußerste eingeschränkt. Es reicht, als IM registriert worden zu sein, um den bürgerlichen Tod zu erleiden. Der Journalist als Denunziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem Opfer fragt niemand. Die Zahl der Selbstmorde ist tabu. Das alles unter einer Regierung, die sich christlich und liberal nennt, sowie mit Duldung, ja sogar Unterstützung einer Opposition, die diesen Namen ebenso wenig verdient wie die Bezeichnung “sozial”. – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.
Der Prozess offenbart seine politische Dimension auch als Prozess gegen Antifaschisten. Zu einer Zeit, in der der rechte neonazistische Mob ungestraft auf den Straßen tobt, Ausländer verfolgt und wie in Mölln ermordet werden, zeigt der Rechtsstaat seine ganze Kraft bei der Verhaftung demonstrierender Juden und eben bei der Verfolgung von Kommunisten. Hier fehlt es auch nicht an Beamten und Geld. Das alles hatten wir schon einmal.
Resümiert man den politischen Gehalt dieses Prozesses, so stellt er sich als Fortsetzung des Kalten Kriegs, als Negierung des neuen Denkens dar. Er enthüllt den wahren politischen Charakter dieser Bundesrepublik. Die Anklage, die Haftbefehle und der Beschluss des Gerichts über die Zulassung der Anklage sind geprägt vom Geist des Kalten Kriegs. Die Präjudizien zu den Gerichtsentscheidungen gehen auf das Jahr 1964 zurück. Die Welt hat sich seitdem geändert, aber die deutsche Justiz führt politische Prozesse, als regiere noch Wilhelm II. Sie hat die vorübergehende liberale politische “Schwäche”, die sie nach 1968 überfiel, wieder überwunden und ihre alte antikommunistische Hochform wiedergewonnen. Uns schalt man “Betonköpfe” und warf uns Reformunfähigkeit vor. – In diesem Prozess wird demonstriert, wo die Betonköpfe herrschen und wer reformunfähig ist. Nach außen ist man zwar äußerst geschmeidig, wird Gorbatschow die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen, wird gnädig verziehen, dass er einst die sogenannten Mauerschützen durch seinen Eintrag in ihr Ehrenbuch belobigte, aber nach innen ist man “hart wie Kruppstahl”. Den einstigen Verbündeten von Gorbatschow stellt man dagegen vor Gericht. Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung an. Es ist bekannt, dass wir in einigen wesentlichen Punkten verschiedener Meinung waren. Doch unsere Differenzen waren aus meiner damaligen Sicht geringer als unsere Gemeinsamkeiten. Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend.

Ich bin am Ende meiner Erklärung.

Tun Sie, was Sie nicht lassen können.

Kommentare

jauhuchanam राम अवत कृष्ण יוחנן אליהו sagt:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des “Bundesverfassungsgerichts” [der BRD?] besteht das “Deutsche Reich” fort und in seiner Begründung führ es aus, dass die BRD mit dem “Deutschen Reich” IDENTISCH IST!!!
Aktenzeichen: 2 BvF 1/73

Das “Deutsche Reich” ist aber nur der NAME des Militärbündnisses, dass die “Fürsten”, also die Vasallen des Papstes, die die deutschen Länder verwalteten, 1871 vereinbarten.

Es hat weniger mit Logik zu tun, dass die DDR nicht untergegangen ist, sondern mit dem Völkerrecht. Dazu ist es hilfreich zu wissen, was die BRD ist und sich folgendes klar zu machen.

a) 9/11 1944
Illegale Beschlagnahme Deutschlands durch die USA
Deutschland, unser Verfassungsstaat, unsere Heimat wurde beschlagnahmt / und nicht das “Deutsche Reich”, weil der NAME eines Militärischen Bundes, der seit 1871 Deutschland illegal mit verschiedenen Regimes “verwaltete”, nicht beschlagnahmt werden kann

b) 8. Mai 1945
Illegale Besetzung Deutschlands durch die USA und andere sowie die Aufteilung Deutschlands, unser Verfassungsstaat, unsere Heimat wurde besetzt/ und nicht das “Deutsche Reich”, weil der NAME eines Militärischen Bundes, der seit 1871 Deutschland illegal mit verschiedenen Regimes “verwaltete”, nicht besetzt werden kann

c) 5. Juni 1945
Illegale Übernahme der Obersten Regierungsgewalt durch die vier Militärgouverneure über Deutschland, unseren Verfassungsstaat, unsere Heimat / und nicht die Regierungsgewalt über das “Deutsche Reich”, weil der NAME eines Militärischen Bundes, der seit 1871 Deutschland illegal mit verschiedenen Regimes “verwaltete”, nicht übernommen werden kann

d) 23. Mai 1949
Illegale Einführung des Besatzungsstatuts in Deutschland durch die Einsetzung der illegal tätigen BRD durch die drei westlichen Militärgouverneure, um Deutschland, unser Verfassungsstaat, unsere Heimat zu “verwalten” / und nicht das “Deutsche Reich”, weil ein Besatzungsstatut über einen NAMEN eines Militärischen Bundes, der seit 1871 Deutschland illegal mit verschiedenen Regimes “verwaltete”, nicht eingeführt werden kann

e) 15. März 1991


Illegales in Kraft treten des Vertrages “Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland”,

nichts weiter als einem STATUS-Vertrag FÜR territoriale SonderRegime,

was uns als “Wiedervereinigung”, Friedensvertrag und Souveränität Deutschlands verkauft wird und mit der die absurde Behauptung verbreitet wird, dass das GG FÜR die BRD nun die Verfassung Deutschlands sei, obwohl doch gerade dieses “Vertragswerk” ganz etwas anderes festschreibt und etabliert zu haben glaubt und verbreitet

f) Die DDR war NICHT der BRD beigetreten und die sogenannten neuen Bundesländer konnten weder der BRD noch nach Artikel 23 GG aF. irgendwas beitreten, da sie zum Tag des angeblichen “Beitritts” noch gar nicht existierten!

Was im Urteil von 1973 steht, ist auf die DDR anzuwenden, da hier sogar ein höherrangiges Recht vorliegt als beim NAMEN des “Deutschen Reiches”, denn dieses war nie ein Staat, die DDR aber ist ein originäres Völkerrechtssubjekt.

Welcher Art Völkerrechtssubjekt die BRD sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Es könnte sich um ein derivatives handeln. Aber die BRD ist weder ein originäres staatliches noch ein originäres nichtstaatliches. Die BRD ist kein Staat.

“Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.“

Das müssen die so schreiben. Denn das Deutsche Reich ist ja Miteigentümerin an der BIZ (BIS) in Basel, der “Dachorganisation aller Zentralbanken, die alle privaten Banken der Welt kontrolliert. Der Kapitalismus kann als “Ideologie” der Mafia-Organisation, die den Todeskult betreibt, bezeichnet werden. Sie TARNT sich als Religion (Christentum) und Kirche hinter dem “Recht” der Sekte der Juristen, die sie selbst gründete, obwohl sie weder das eine noch das andere ist.


Wir gehören ja nicht der Sekte der Juristen an, die mit ihrer “Philosophie” Recht [Ius, Justicia Romana. Römisches Recht] das Recht selbst, so wie die Theologen die “Religion” definieren.

Sowohl das SCHULD Recht als auch die SCHULD Religion kommt vom Todeskult – einer Schuldkultur – die vortäuscht, letzte Aussagen über die REALITÄT des Seins zu haben und sich daher die Herrschaft über den Menschen anmasst, womit sie sich über Gott, den einen Schöpfer der Himmel und der Erde und dem Meer und alles, was darinnen ist erhebt.

Recht und Religion wurden substituiert, ersetzt durch etwas, das den Anschein vermittelt als handele es sich um Recht und Religion.

Ein kurzer Blick in das vom Todeskult selbst an vielen Stellen verfälschte Evangelium (das euphemistisch als Neues Testament bezeichnet wird, um damit ein bestimmtes Gedankenkonstrukt bilden zu können) genügte eigentlich um diesen Todeskult als das zu entlarven, was er ist: anti-christlich, anti-religiös und damit anti-menschlich.

Anstatt Gerechtigkeit setzt es das menschliche Konstrukt des SCHULD-Recht, anstatt der Religion des Heils, setzt es die SCHULDReligion, wobei es sich beim Todeskult weder um Recht noch um Religion, sondern um einen Ersatz, ein Substitut, ein ANTI (anstelle von), den die Mafia-Organisation “KIRCHE” mit ihren vielen Tochterunternehmen “Kirchen” seit über 1400 Jahren mit brutaler Gewalt verbreiten und in dieser Zeit den MORD von Milliarden von Menschen zu verantworten hat.

Also, diese Sekte der Juristen definiert, was Recht sei und nach diesem Recht ist die BRD zwar ein Subjekt des Völkerrechts, aber eben KEIN STAAT, obwohl es rein äußerlich so “ERSCHEINT” als läge hier ein Staat vor. Sie war als Verwaltungseinrichtung gegründet worden und das ist sie geblieben und daraus kann auch gar kein Staat gebildet werden. Die BRD verwaltet den Staat ‘deutsches Reich=Deutschland’, sie verwaltet das Volk dieses Staates Deutschland, sie verwaltet das Territorium dieses Volkes. FÜR die BRD gibt es ein GG. Das ist keine Verfassung. Deutschland aber hat eine Verfassung, ein Territorium und ein Volk. Alles das hat die BRD nicht. Und deshalb ist die BRD kein Staat.

Sowenig diese ganzen Mafia-Organisationen, die sich “Kirche” nennen, Kirchen sind oder Religion – angefangen mit der Römisch Katholischen Kirche – offiziell “Heiliger Stuhl”=PAPST (originäres nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt) – sowenig ist die BRD ein Staat. Und nach eigenem “Recht” und ihrer eigenen Definition ist die BRD identisch mit dem ‘Deutschem Reich’, also dem NAMEN des Militärbundes, der 1871 von den Vasallen des Papstes, die die deutschen Länder verwalteten, gegründet wurde. Die BRD ist also dieses Militärbündnis mit dem NAMEN Deutsches Reich, wiederum gar kein Staat, wenn auch ein (nichtstaatliches derivatives) “Völkerrechtssubjekt”.

Und deshalb konnte die BRD gar keinen Friedensvertrag abschließen, sondern nur den

“Vertrag über die abschließende Regelung in BEZUG auf Deutschland”,

eine Art STATUS-Vertrag FÜR territoriale Sonder-REGIME

Das ist die BRD – nicht mehr, nicht weniger – ein Sonder-REGIME kein Staat!!!

monopoli sagt:

Ich glaube nicht das die BRD ein ordinärer Staat ist, denn im Gegensatz zur DDR hat hier das Volk niemals über eine Verfassung abgestimmt und ist auch an der Staatsbildung nicht beteiligt gewesen. Da fragt sich ob hier die Definition für Staat überhaupt noch zutrifft.
Letztendlich zeigt sich doch das Honecker genau vorher sah was in den letzten 25 Jahren passiert ist:

“Total sollen der Sieg der Marktwirtschaft (wie man den Kapitalismus heute euphemistisch nennt) und die Niederlage des Sozialismus sein. Man will, wie es Hitler einst vor Stalingrad sagte, “dass dieser Feind sich nie mehr erheben wird”. Die deutschen Kapitalisten hatten eben immer schon einen Hang zum Totalen.”

Der Journalist als Denunziant wird hoch gelobt und reich entlohnt, nach seinem Opfer fragt niemand. Das alles unter einer Regierung, die sich christlich und liberal nennt, sowie mit Duldung, ja sogar Unterstützung einer Opposition, die diesen Namen ebenso wenig verdient wie die Bezeichnung “sozial”. – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.

Querlesen

This video, produced by http://www.videoigniter.com and http://www.reset.me, highlights how psychedelic medicines are saving lives worldwide.

Schauen wir uns die neusten Errungenschaften der Militärs auf beiden Seiten vom Donbass an.

Ukraine

Ingenieure aus Lviv haben eine geniale Erfindung den ukrainischen Militärs präsentiert:


Die lokalen Wissenschaftler haben einen Robotergesteuerten Tank speziell für das Militär im Donbass entwickelt.
Die Armee-Führung um Natshvardiyi bestellte direkt ein Dutzend dieser Maschinen.
Dabei ist eine Vorrichtung mit Fernbedienung und PC welche den Roboter-Tank bis zu einer Entfernung von 5 km betreiben kann.
An der Entwicklung dieser Maschine arbeiten fünfzig Profis.

Russland

Etwas weniger spektakulär mutet hier die russische Erfindung an:
Aber urteilen Sie selbst!

Es ist ein unbemannter Drohnenpanzer Namens "Skorpio", konzipiert speziell für den Kampf in der Stadt, entwickelt von der russischen Firma für innovative Technologien "Dahir Insaat".

Die DWN haben die Zahlen des PMI Indexes (Einkaufsmanager Index der Industrie) veröffentlicht.

Die Unsicherheit in der Ukraine und die Handelspolitik der EU haben die deutsche Wirtschaft im August tief ins Minus gedrückt. Die Russland-Sanktionen der EU waren am 31. Juli offiziell beschlossen worden - die Aufträge im August brachen so stark ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht. Die Bundesregierung sagt, die Ferien seien schuld.

Die Entwicklung des Einkaufsmanager-Indexes zeigt: Die Amerikaner haben von den Russland-Sanktionen direkt profitiert. (Grafik: zerohedge)

Der deutschen Industrie sind die Aufträge im August so stark weggebrochen wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr. Die Bestellungen fielen um 5,7 Prozent zum Vormonat, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Januar 2009 auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich ein Minus von 2,5 Prozent erwartet, nachdem es im Juli noch einen Zuwachs von 4,9 Prozent gegeben hatte.

“Die Auftragseingänge wurden im Juli positiv und im August negativ durch die späte Lage der Schulferien beeinflusst”, erklärte das Ministerium. Aber auch ohne diesen Effekt entwickelten sich die Aufträge “angesichts der zögerlichen Wirtschaftsentwicklung im Euroraum und der Verunsicherung der Wirtschaft durch die geopolitischen Ereignisse insgesamt schwach”. Das Ministerium gab sich aber optimistisch: “Sobald sich die Verunsicherung etwas legt, werden sich aber die Auftriebskräfte wieder durchsetzen.” Das Problem: Das Ministerium von Sigmar Gabriel meint mit den höflich umschriebenen “geopolitischen Ereignissen” die Russland-Sanktionen, deren Rückführung nicht mehr allein in der Entscheidungsgewalt der Bundesregierung liegt. Deutschland war zu den Sanktionen von den USA gezwungen worden, wie US-Vizpräsident Joe Biden erklärt hat. Die US-Wirtschaft profitiert im Gegensatz zur deutschen von der Lage (siehe PMI-Chart).

Die Nachfrage aus dem Ausland fiel im August um 8,4 Prozent. Die Aufträge aus der Euro-Zone nahmen um 5,7 Prozent ab, die aus dem Rest der Welt um 9,9 Prozent. Die Inlandsaufträge schrumpften um 2,0 Prozent. Besonders deutlich fiel die Nachfrage nach Investitionsgütern wie Maschinen und Fahrzeugen – das deutlichste Indiz, dass es sich um ein Problem mit Russland handelt. Hier gab es ein Minus von 8,5 Prozent. Die Bestellungen von Konsumgütern wuchsen dagegen um 3,7 Prozent, die nach Vorleistungsgütern wie Chemikalien ließen um 3,0 Prozent nach.

Unterm Strich kann man sagen, dass der Handelskrieg der USA ihre Wirkung nicht verfehlt: Russland und USA profitieren, und Europa wird geschwächt.

Die amerikanische Vasallenrepublik BRD erfüllt die amerikanischen Vorgaben hervorragend!

^MM

Von sascha313 (08.10.14)

Natürlich wäre es falsch, hier eine einseitige Schuldzuweisung abzugeben, dazu ist die Frage viel zu kompliziert.
Es waren natürlich nicht nur die Chruschtschowisten, die die DDR zerstörten. Doch sie hatten maßgeblichen Anteil daran.
Ohne die Ermordung Stalins und ohne die verbrecherischen Intrigen der Chruschtschow-Clique wäre die Geschichte nach 1955 mit großer Wahrscheinlichkeit anders verlaufen.
Mangelnde politische Wachsamkeit gegenüber dem Klassenfeind, gegenüber dem Feind in den eigenen Reihen, in zunehmendem Maße gegenüber den Abweichungen vom geraden Weg des Marximus-Leninismus, sowie fehlende oder halbherzige Säuberungen der Partei der Arbeiterklasse führten in der Folge zu der verhängnisvollen Niederlage des Sozialismus im Weltmaßstab, wie sie sich dann erst 34 Jahre später in aller Härte abzeichnen sollte.



In einem Gespräch der SED-Führung (W. Pieck, W. Ulbricht, O.Grotewohl) im April 1952 wurden mit Genossen Stalin die weiteren Schritte für die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR besprochen. Dazu schrieben Kurt Gossweiler und Dieter Itzerott:
Stalin hat damit der SED-Führung gesagt:

Ihr braucht gar nicht vom Sozialismus zu reden – in der Industrie habt ihr ihn schon, denn unter euren Bedingungen ist staatliche Produktion schon sozialistische Produktion. Ihr braucht nur noch auf dem Lande Produktivgenossenschaften zuzulassen, dann bekommt ihr auch eine sozialistische Landwirtschaft. Ihr braucht dabei überhaupt nicht darüber zu reden, daß ihr damit zu Sozialismus übergeht.

Das Jahr 1953 war eine Zeit brisanter Entwicklungen von hoher geschichtlicher Intensität. Ein – wie sich bald erwies – folgenschweres Ereignis war der Tod Jossif Wissarionowitsch Stalins. Er löste weltweit bei allen Kommunisten große Erschütterung und bei allen Freunden de Sowjetunion große Trauer und Besorgnis aus.
Die reaktionären Feinde der Sowjetunion dagegen schöpften neue Hoffnungen. Die Führer der imperialistischen Mächte, von Eisenhower über Churchill und Adenauer, hofften, nun künftig günstigere Bedingung für Erfolge im Kampf für die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung in der Sowjetunion und den anderen sozialistisehen Ländern vorzufinden.
Als nächstes Ziel dafür hatten sie, wie sich wenige Monate später, im Juni, zeigen sollte, die DDR aufs Korn genommen.

Die Konterrevolution in der DDR am 17. Juni 1953

Die Ereignisse am 16. und 17. Juni 1953 in der DDR können als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden: die Unzufriedenheit in breiten Kreisen der Bevölkerung mit einigen Maßnahmen der Regierung, unter den Arbeitern vor allem mit einer angeordneten Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 Prozent, wurden von äußeren und inneren gegnerischen Kräften ausgenutzt, um in Berlin und in anderen Städten, vor allem in Großbetrieben der DDR, Streiks und Unruhen auszulösen. Daß es sich bei den Organisatoren der Demonstrationen am 16. und 17. Juni nicht um „über die Normerhöhung empörte Arbeiter“ handelte, sondern um bewußte Provokateure, zeigte sich schon arn 16. Juni daran, daß sie die bereits am Mittag des 16. Juni erfolgte Bekanntgabe der Regierung der DDR über die Zurücknahme der Normerhöhung noch am 16. Juni mit den Forderungen nach Generalstreik und Rücktritt der Regierung und am 17. Juni mit der Entfesselung von gewaltsamen Aktionen von Brandstiftungen bis zu bewaffneten Angriffen auf Polizei lmd staatlichen Einrichtungen beantworteten.

Wie konnte das geschehen?

Alldem wurde am Mittag des 17. Juni durch die Verhängung des Ausnahmezustandes durch die sowjetische Militäradministration und den Einsatz sowjetischer gepanzerter Einheiten ein Ende bereitet. Die Ereignisse dieser bei den Tage kamen für den weitaus größten Teil der Bevölkerung ebenso unerwartet und überraschend wie für die Regierung und für die Parteiführung. Mit großer Bestürzung stellten sich alle loyal zu ihrem Staat stehenden Bürger und natürlich erst recht alle Mitglieder der SED die Frage, wie es geschehen konnte, daß so kurz nach der großen Aufbruchstimmung im Lande über die Verkündung des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus ein solcher Rückschlag erfolgen konnte. Genauer gefragt: wie konnte es dem Gegner gelingen, Teile der Arbeiter der DDR gegen die DDR, den Staat der Arbeiterklasse, aufzuhetzen? Bertold Brecht charakterisierte die Ereignisse mit den Worten. „Unreife der Klasse, Fehler der Partei und das Aufbegehren des braunen Gestern.“ Heinz Keßler, schon damals Mitglied des Zentralkomitees, stellt in seinem Buch „Zur Sache und zur Person“ (S.196f.) fest: „Fehleinschätzungen gab es … in Bezug auf die Lage im eigenen Land. Da war einmal die immer vorhandene Neigung, die Entwicklung des Massenbewußtseins in der Bevölkerung zu überschätzen … man unterschätzte die Langlebigkeit vieler alter Vorstellungen und Verhaltensnormen.“ Als eine weitere Fehlhaltung nennt Heinz Keßler: „Wir hielten zu lange an einer alten, vereinfachten und einschichtigen Vorstellung von der Arbeiterklasse fest.“

Wie war das beispielsweise im Chemiewerk Buna?

Dazu muß man wissen, daß der Kern der Industrie dieser frühen Jahre der DDR die Chemieindustrie war. Am Beispiel der Chemischen Werke Buna zeigen sich die typischen Probleme: Gebaut wurde das Werk zur Zeit des Faschismus, es gehörte zur IG Farben. Die Produktion begann 1937 – und alle Führungskader waren Mitglieder der NSDAP, die Belegschaft war politisch „handverlesen“. Während des Krieges gab es dort 6.000 Fremdarbeiter. 1945 gingen die Buna-Werke auf Grundlage der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz über die Reparationen in sowjetisches Eigentum über. Das sowjetische Interesse an einer schnellen Wiederaufnahme der Produktion und deren reibungslosem Funktionieren führte dazu, daß die alten Führungskräfte in großem Maßstab übernommen wurden. Die ausgefallenen Fremdarbeiter wurden ersetzt durch einige Tausend Umsiedler aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches und eine extrem hohe Zahl von Arbeitskräften im Rahmen des Programms der „gesellschaftlichen Integration“: 2.500 ehemalige Nazis, Offiziere der Wehrmacht und der SS, Juristen, Lehrer etc. trugen nun alle „Arbeitskleidung“’. Hier konnte man nicht mehr vom klassischen Proletariat sprechen, so wie wir es aus den 20er und Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts kannten, – und die Partei hatte es bei diesen neuen „Proletariern“ nicht leicht.

Das konterrevolutionäre „Streikkomitee“ wurde verhaftet

Trotzdem wurde dieser veränderten sozialpolitischen Struktur nach der Umwälzung 1945 nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet. Gerade sie war aber während der Ereignisse in Industrie-Zentren spürbar geworden. Die anfanglich von der Partei getroffene Wertung des 17. Juni als eines faschistischen Putschversuchs basierte auf den Erfahrungen des Ablaufs der Ereignisse und der Zusammensetzung der dabei führenden Kräfte. So hatte sich am 17. Juni 1953 in den Buna-Werken Schkopau ein selbsternanntes „Streikkomitee“ an die Spitze gestellt. Seine Zusammensetzung war interessant:
– Kurt S., tätig als Schlosser, Elektrowerkstatt, 34 Jahre als, früher Offizier der faschistischen Kriegsmarine;
– Fritz W., tätig als Bote, Güterhalle, 45 Jahre alt, früher Mitglied der NSDAP, bis April 1945 leitender Mitarbeiter beim Buna-Werkschutz;
– Werner D., tätig als Schlosser, Carbidwerkstatt, 30 Jahre alt, früher Mitglied der NSDAP;
– Rudolf S., tätig als Autoschlosser, 28 Jahre alt, früher Mitglied einer SS-Standarte;
– Franz S., tätig als Meister, Technikum, 40 Jahre alt, von Mai 1945 bis 1946 (bis zur Vereinigung von KPD und SPD zur SED), Leiter der SPD-Gruppe im Buna-Werk.

Dieses selbsternannte „Streikkomitee“ war nie von der Belegschaft beauftragt, wurde nach wenigen Stunden von einem Offizier und fünf Soldaten der Sowjetarmee verhaftet. Am 15. Juli 1953 kam es in den Chemischen Werken Buna erneut zu konterrevolutionären Streikaktionen. Durch Stilllegung des Karbidwerkes kam es kurzzeitig zum Erliegen der gesamten Produktion des Werkes. Aber auch hier brachen die Aktionen schnell zusammen. Die antikommunistisch-imperialistischen Kräfte gaben die Ereignisse des 17. Juni 1953 als „Arbeiteraufstand“ aus und verliehen ihnen den Nimbus eines „nationalen Feiertages“. Aber das war kein „Arbeiteraufstand“. Insgesamt haben sich an den Aktionen nicht mehr als 5% der Werktätigen beteiligt. In zahlreichen Städten und Kreisen wurde normal gearbeitet. Besonders die Arbeiter der Grundstoffindustrie hatten hohes politisches Bewußtsein gezeigt, indem sie die konterrevolutionäre Provokation zurückwiesen.

Innere und äußere Faktoren der Zerstörung der DDR

So viel zu den objektiven inneren Problemen, die erst den Boden dafür bereitet hatten, daß das ungeschickte Vorgehen der Partei in der Frage dcr Normenerhöhungen so leicht vom Gegner ausgenutzt werden konnte. Aber welche Umstände und Handlungen müssen nun insgesamt genannt werden, wenn die Frage nach den Ursachen für den 17. Juni 1953 gestellt wird? Keinesfalls trifft zu, was durchgängige Behauptung bundesdeutscher „DDR-Spezialisten“ ist, nämlich, daß der 17. Juni die unausweichliche Folge des Beschlusses der II. Parteikonferenz zum Aufbau des Sozialismus in der DDR gewesen sei. Diese Melodie gehört zum Liederbuch der „Delegitimierer“ der DDR und des Sozialismus; sie wurde aber nach 1989 sehr rasch von wendehälsigen Ex-DDR-Historikern nachgesungen. Die wirklichen Faktoren sind innere (s.o.) und äußere, die sich aber nicht säuberlich trennen lassen, weil sie in ständigem Wirkungszusammenhang standen. Bei den äußeren Faktoren nimmt die Bundesrepublik und ihre auf die „Wiedergewinnung“ der „Ostzone“ ausgerichtete Politik der in ihr herrschenden imperialistischen Kräfte den ersten Platz ein – im Bündnis mit den USA lind den anderen NATO-Mächten. Ihre Embargo-Politik und die Auswirkungen ihres Alleinvertretungsanspruches, der „Hallstein-Doktrin“ (bis zum Jahre 1973 brach die BRD zu jedem Staat die Beziehungen ab, der die DDR diplomatisch anerkannte), waren darauf gerichtet, die DDR ökonomisch und politisch zu isolieren und sie wirtschaftlich zu ruinieren.

Der Macht- und Kurswechsel in Moskau

Aber so groß die Übermacht ihrer Gegner war und so belastend diese ökonomische Kriegführung für die DDR auch war – das alles konnten den Bestand der DDR solange nicht gefährden, solange dem NATO-Bündnis das Bündnis der Staaten des Warschauer Vertrags mit der Sowjetunion an der Spitze einig und geschlossen zum Schutz der DDR und aller anderen sozialistischen Länder gegenüberstand. Das änderte sich aber in unvorhersehbarer Weise, als, ausgehend von der Sowjetunion, ein Macht- und Kurswechsel im Lager der europäischen sozialistischen Staaten stattfand, in dessen Ergebnis die DDR sich feindlichen Angriffen nicht mehr nur vom Westen, sondern auch aus östlicher Richtung ausgesetzt sah, wenngleich die zunächst noch nicht als feindliche Angriffe zu erkennen waren, weil sie als Kritik der um die DDR besorgten Schutzmacht Sowjetunion vorgetragen wurden. Daß solches zu Gorbatschows Zeiten geschah, das ist heute kaum noch bestritten. Aber daß zu den äußeren Faktoren, die 1953 zum 17. Juni in der DDR führten, nicht nur die BRD, sondern auch Maßnahmen der neuen Sowjetführung gehören, das ist nahezu unbekannt und muß deshalb hier etwas ausführlich berichtet werden. [1]

Die Aufrüstung der NATO und deren Folgen für die DDR

In der zweiten Hälfte des Jahres 1952 geriet die DDR in ökonomische Schwierigkeiten, die sich vor allem daraus ergaben, daß die DDR wegen der forcierten Aufrüstung der Bundesrepublik und deren bevorstehender Einbeziehung in das aggressive NATO-Bündnissystem ihrerseits mit dem Aufbau bewaffneter Verteidigungskräfte und mit deren Ausrüstung rascher beginnen mußte, als bisher vorgesehen. Da für diese zusätzlichen Aufgaben weder Material noch Arbeitskräfte noch Finanzmittel zur Verfugung standen, mußten bei anderen Posten des Wirtschaftsplanes beträchtliche Kürzungen vorgenommen werden, die auch zu empfindlichen Belastungen der DDR-Bürger führen mußten und natürlich auch zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Im Januar 1953 wandte sich deshalb das ZK der SED mit einem Schreiben an die Regierung der UdSSR, in dem im Einzelnen die Schwierigkeiten und Probleme der Planerfüllung dargestellt und die Führung der UdSSR gebeten wurde, zu überprüfen, ob eine Hilfe bei der Lösung der schwierigen Probleme nicht möglich sei. Die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) empfahl daraufhin in mehreren Memoranden strenge Sparmaßnahmen, auch auf sozialem Gebiet zu Lasten der Bevölkerung. Die rigorosesten Empfehlungen (z.B. Streichung von Fahrpreisermäßigungen fur Behinderte und Schwerbeschädigte und Ausschluß von Selbständigen aus der Kartenversorgung) erfolgten im April 1953.

Eine notwendige Maßnahme: Erhöhung der Arbeitsleistungen in der DDR

Eine Maßnahme, die in der Arbeiterschaft auf großes Unverständnis und auf wachsenden Widerstand stieß und auf die sich die feindliche Propaganda vor allem stürzte und damit die stärkste Wirkung erzielte, war ein am 13./14. Mai vom Zentralkomitee der SED gefaßter und vom Ministerrat am 28.Mai bestätigter Beschluß, die Arbeitsnormen bis zum 30. Juni 1953 um 10 Prozent zu erhöhen. Diesem Beschluß vorausgegangen war eine monatelange, im Januar 1953 begonnene intensive Aufklärungskampagne in der Presse und im Rundfunk sowie in einer Vielzahl von Betriebsversammlungen in der ganzen Republik über die Notwendigkeit der Erhöhung der Arbeitsproduktivität mit dem Ziel, durch eine intensive Überzeugungsarbeit zu einer massenhaften durchgängigen freiwilligen Normerhöhung zu kommen. Zwar gab es nicht wenige Beispiele solcher freiwilliger Normerhöhungen, aber sie erreichten nicht den Massenumfang, der notwendig gewesen wäre, um die Arbeitsproduktivität in dem erforderlichen Maße zu erhöhen.

Eine falsche Entscheidung!

Es ist also keineswegs so, daß – wie heute immer zu lesen – die Führung von Anfang an den Weg bürokratischen Administrierens eingeschlagen hätte. Erst nachdem der Appell an die Freiwilligkeit nicht zum gewünschten (und ökonomisch auch notwendigen) Ergebnis geführt hatte, griff die Führung zum – aber auch jetzt falschen und verhängnisvollen – Mittel der „von oben“ ohne jede weitere Diskussion oder Verhandlung mit den Gewerkschaften angeordneten zehnprozentigen Normenheraufsetzung. Dadurch entstand eine Situation, die sehr günstig war für alle sozialismusfeindlichen Kräfte innerhalb und außerhalb der DDR, und von diesen auch kräftig zu einer antikommunistischen regierungsfeindlichen Hetz- und Wühlarbeit ausgenutzt wurde. Ihnen wurde im Frühjahr eine ganz unerwartete Hilfe zuteil.

Und hier begannen die Chruschtschowisten mit ihrer feindlichen Tätigkeit

Anfang Juni 1953 wurde die DDR-Führung nach Moskau zitiert, aber nicht etwa zu einer gemeinsamen Beratung über die besten Lösungen zur Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten, sondern zur Entgegennahme und Durchführung der von der neuen Moskauer Führung mit Chruschtschow und Berija an der Spitze bereits ohne jede Beratung mit den Genossen der DDR-Führung einseitig beschlossenen Maßnahmen. Der DDR-Delegalion – Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Fred Oelßner – wurde ein Dokument überreicht, betitelt „Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik“. Darin wurde behauptet, daß „infolge der Durchführung einer fehlerhaften politischen Linie“ in der DDR „eine äußerst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden“ sei. Worin sollte die „fehlerhafte politische Linie“ bestanden haben? In dem sowjetischen Dokument wurde eine völlig entstellte Darstellung der Lage in der DDR gegeben. Es wurde darin behauptet, auf der II. Parteikonferenz sei ein Beschluß „zum beschleunigten Aufbau des Sozialismus“ gefaßt worden, und das sei falsch gewesen, weil dafür die innen- und außenpolitischen Voraussetzungen gefehlt hätten. Aber auf der II. Parteikonferenz war beschlossen worden, daß in der DDR „die Grundlagen des Sozialismus“ geschaffen werden; von „beschleunigtem Aufbau des Sozialismus“ war mit keinem Wort die Rede gewesen.

Mit welchen faulen Tricks arbeiteten die Chruschtschowisten?

Im „Gesundungsbeschluß“ der neuen Moskauer Führung wurde ferner „die Propaganda über die Notwendigkeit des Überganges der DDR zum Sozialismus“ für falsch erklärt. Für falsch erklärt wurden auch alle – vorher von der sowjetischen Kontrollkommission mehr geforderten als empfohlenen und daraufhin von der DDR-Regierung beschlossenen – Sparmaßnahmen. Sie seien zurückzunehmen. Besonders unbegreiflich waren die Forderungen des „Gesundungsbeschlusses“, die auf eine Liquidierung der Anfänge sozialistischen Eigentums in der Landwirtschaft hinausliefen. In der DDR könne „unter den heutigen Bedingungen nur eine einfachere Form der Produktionskooperierung der Bauern, wie die Genossenschaften zur gemeinsamen Bearbeitung des Bodens, ohne daß die Produktionsmittel vergesellschaftet werden, mehr oder weniger lebensfähig sein.“ Alle Genossenschaften seien zu überprüfen und gegebenenfalls aufzulösen. Äußerst merkwürdig war auch, daß in diesem „Gesundungsbeschluß“ mit keinem Wort die Maßnahme erwähnt und ihre Rücknahme gefordert wurde, welche die Beziehungen der Partei und des Staates zur Arbeiterklasse am stärksten belastet hat – der Beschluß von Mitte Mai zur Normenerhöhung ab 1. Juni 1953.

Was waren die Motive für diese verlogene Trickserei?

Dieses merkwürdige Dokument läßt vermuten, daß es bei irgendwem in der neuen sowjetischen Führung ein Interesse gab, die SED-Führung und insbesondere ihren Generalsekretär Walter Ulbricht zum Sündenbock zu machen, um seine Stellung zu erschüttern. Eine solche Vermutung verstärkt sich, wenn man erfährt, wie es zu der unvermeidlich Volkszorn hervorrufenden Fassung des Kommuniqués vom 9. Juni 1953, mit dem ein „Neuer Kurs“ verkündet wurde, gekommen ist.

Eine Zeitzeuge bestätigt: Man wollte Ulbricht ‘absägen’!

Der Verfasser des Kommuniques war der Chefredakteur des Zentralorgans der SED, Rudolf Herrnstadt. Er selbst gab darüber folgenden Bericht: „Am 10. Juni entwarf ich das ‘Kommunique vom 9. Juni’. Je mehr ich versuchte, das Kommunique in der (vom sowjetischen ‘Hohen Kommissar’ Wladimir Semjonow, d.Verf.) aufgetragenen Weise zu schreiben, desto klarer wurde mir, daß es in der vorgesehenen Form eine nicht zu verantwortende Chocwirkung in der Partei und in der Öffentlichkeit hervorrufen müsse. Es erwies sich als unmöglich, die wichtigsten, von der Partei soeben ein Jahr hindurch gegen unzählige Widerstände als allein richtig verteidigte Maßnahmen kurzerhand, d.h., unter Verzicht auf eine fundierte Begründung, zu widerrufen – ohne die Partei zu desorientieren und zu erbittern und dem Gegner die Flanke zu öffnen.“
Herrnstadt bat deshalb um ein Gespräch mit Semjonow, dessen Verlauf er so wiedergibt:
Herrnstadt: „Ich, Genosse Semjonow, ich bin zwar der Verfasser des Kommuniqués, aber ich möchte gegen seine Veröffentlichung protestieren.“
Semjonow: „Warum?“
Herrnstadt: „So darf man den Kurswechsel nicht einleiten. Das Kommunique kann nur Verwirrung stiften.“ Das führte ich näher aus.
Semjonow: „Das Kommuniqué muß morgen in der Zeitung stehen.“
Herrnstadt: „Ich entnehme Ihren Worten, daß eine diesbezügliche Anweisung vorliegt. Wenn das der Fall sein sollte – ginge es nicht, daß Sie in Moskau darlegen, warum es zweckmäßig wäre, die Anweisung zu verändern? Geben Sie uns 14 Tage, und wir können den Kurswechsel so überzeugend und fortreißend begründen, daß wir mit ihm in die Offensive gehen und nicht der Gegner … Er enthält doch alle Elemente dafür, aber die Elemente können sich ins Gegenteil verwandeln, wenn wir den Start verpfuschen!“
Darauf antwortete Genosse Semjonow sehr scharf und von oben herab: „In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben!“ [2]

Die kriminelle Intrige der Chruschtschowisten ging auf

So erschien also das Kornmuniqué am 11. Juni 1953 und tat genau die von Herrnstadt vorausgesehene Wirkung: es rief „eine nicht zu verantwortende Chocwirkung in der Partei und in der Öffentlichkeit“ hervor, es „desorientierte und erbitterte die Partei“ und „öffnete dem Gegner die Flanke“.

Im Kommuniqué wurden, eingeleitet mit der Erklärung „seitens der SED und der Regierung der DDR“ seien in der Vergangenholt eine Reihe von Fehlern begangen worden, und ohne jede weitere Begründung wurden alle jene Maßnahmen – bis auf eine – zurückgenommen, die von der Partei und ihren Mitgliedern all die Monate vorher als notwendig und unverzichtbar verteidigt worden waren. Die einzige Maßnahme, die nicht zurückgenommen, ja nicht einmal erwähnt wurde, war eben jene, die gerade die Arbeiterklasse traf und dort den stärksten Unwillen, aber auch den stärksten Willen zum Widerstand hervorrufen mußte und hervorgerufen hatte – der Beschluß zur zehnprozentigen Normenerhöhung!

So wurde Walter Ulbricht von den Chruschtschowisten gestürzt

Das Kommuniqué machte es also den Gegnern leicht, für die von ihnen verbreitete Losung: „Wer solche Fehler zugelassen hat, muß zurücktreten!“ eine günstige Aufnahme zu erreichen. Es wirkte wie der auslösende Funke bei Waldbrandgefahr. Dem damit tatsächlich ausgelösten Brand wurde am Mittag des 17. Juni durch die Verkündung des „Ausnahmezustandes im sowjetischen Sektor von Berlin“ durch den sowjetischen Militärkommandanten und das Eingreifen der Sowjetarmee ein rasches Ende bereitet. Mit den Ereignissen des 16. und 17. Juni beschäftigten sich zwei Tagungen des ZK der SED, das 14. ZK-Plenum am 21. Juni und das 15.Plenum vom 24.-26. Juli 1953. Der Verlauf des 15. Plenums bestätigt die Vermutung, daß ein oder mehrere Mitglieder der neuen KPdSU-Führung die Schwierigkeiten der SED-Führung in der DDR dazu benutzen wollten, Walter Ulbricht zu stürzen und durch einen ihnen genehmen Mann zu ersetzen.

Quellen

• Sascha's Welt
• Kurt Gossweiler/Dieter Itzerott: Der 17. Juni 1953 – Die Konterrevolution erhebt ihr Haupt (Auszüge), in: offensiv, Zeitschrift für Sozialismus und Frieden, Ausgabe Mai-Juni 2013, S.5-23. http://www.offen-siv.net/2013/13-03_Mai-Juni.pdf

Anmerkungen

[1] Die Angaben dazu sind entnommen einem Artikel von Kurt Gossweiler, Hintergründe des 17. Juni 1953, in „Wider den Revisionismus“, S.47-69.
[2] Rudolf Herrnstadt, Das Herrnstadt-Dokument. Herausgegeben von Nadja Stultz-Herrnstadt, Reinbek bei Hamburg, 1990, S.72-74.

Otto Grotewohl sagte zum 17. Juni 1953: „Viele klassenbewußte Arbeiter, die Zeugen der Ereignisse des 17. Juni waren, erklärten: Wir haben manchen Streik erlebt, aber wo Arbeiterheime zerstört, volkseigene Geschäfte geplündert und rote Fahnen heruntergerissen und verbrannt werden, dort kann von einem Kampf um Arbeiterinteressen nicht mehr die Rede sein, dort ist der Klassenfeind am Werk.“ (Otto Grotewohl: Im Kampf und die einige Deutsche Demokratische Republik – Reden und Aufsätze, Auswahl aus den Jahren 1945-1953, Dietz Verlag Berlin, 1954, Bd.III, S.436/437)

Von Reinhard Lauterbach

Ukrainisches Parlament verabschiedet »Lustrationsgesetz«.

Im Visier: Kommunisten und Janukowitsch-Anhänger

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat trotz Bedenken aus den eigenen Reihen das »Lustrationsgesetz« durch seine Unterschrift am vergangenen Donnerstag in Kraft gesetzt. Es war schon am 16. September vom Parlament unter dem Druck der rechten Parteien und randalierender Demonstranten verabschiedet worden. Das Gesetz regelt die Überprüfung der politischen Vergangenheit aller Beamten, Richter und Staatsanwälte bis auf die Ebene des Abteilungsleiters. Außerdem soll es die Entlassung von Kommunisten und Anhängern des früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem öffentlichen Dienst erleichtern, ebenso wie die sämtlicher Absolventen von Partei- und KGB-Hochschulen aus sowjetischer Zeit. Insgesamt sind nach Schätzungen von Experten die Arbeitsplätze von über einer Million Menschen betroffen, eine enorme Zahl für ein 45-Millionen-Volk.

Seit Monaten verlangen die Bürger Säuberungen in der Beamtenschaft. Es trifft Kommunisten, auf lokaler Ebene Juden und Janukowitsch Anhänger

Das Gesetz sieht neben der Entlassung als weitere Sanktion ein Verbot der Tätigkeit im öffentlichen Dienst und des Bekleidens politischer Ämter für fünf bzw. zehn Jahre vor. Die zehnjährige Sperre soll Personen treffen, die sich an den Repressionen gegen Anhänger des Euromaidan beteiligt haben, etwa Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Erheblich umfangreicher ist der Kreis derjenigen, denen ein fünfjähriges Berufsverbot droht. Hierfür reicht es aus, sich gegen die »territoriale Einheit« der Ukraine betätigt oder geäußert zu haben. Zielgruppe dieser Bestimmung sind in erster Linie lokale Amtsträger im Donbass, aber auch Aktivisten der »Partei der Regionen« oder der ohnehin von einem Verbot bedrohten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Hingegen müssen sich Personen, die gegenwärtig Wahlämter innehaben – vom Präsidenten über Abgeordnete aller Ebenen bis hinab zum Bürgermeister –, keiner sogenannten Lustration (aus dem Lateinischen für kultische Reinigung, jW) unterziehen.

Das Gesetz trägt die Handschrift der Kräfte, die es eingebracht haben: der rechten Maidan-Aktivisten. Sogar der amtierende Generalstaatsanwalt, Witali Jarema, kritisiert, daß die Autoren der Bestimmungen an die Stelle einer individuellen Aufarbeitung der Tätigkeit des jeweiligen Beamten summarische Schuldzuschreibungen gesetzt haben. Der ansonsten stramm rechte Jurist hat die Befürchtung geäußert, dass auf das Land eine Welle von Klagen Betroffener zukommen werde. Die zu erwartenden Niederlagen der Ukraine könnten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg das internationale Ansehen des Landes beschädigen.

Befürchtet wird auch, dass die Lustrationsverfahren angesichts der verbreiteten Korruption im Verwaltungsapparat ohnehin nicht »ehrlich« durchzuführen seien. Schließlich äußern Sicherheitsexperten sogar die Vermutung, dass das Gesetz durch die Entlassung von Tausenden Verwaltungs- und Justizfachleuten politisch den prorussischen Kräften kompetente Anhänger und dem russischen Geheimdienst neue Agenten zutreiben und die »Volksrepubliken« in der Ostukraine mit qualifiziertem Personal versorgen werde.

Der CIA-nahe Analysedienst Stratfor notierte nach der Inkraftsetzung trocken, die Vorschriften würden aus den genannten Gründen mit Sicherheit nur selektiv angewendet werden. Das Gesetz diene im wesentlichen dazu, Planstellen im Staatsapparat freizumachen, mit denen Poroschenko eigene Parteigänger für ihren Einsatz belohnen könne. Wenigstens das dürfte klappen: Regierungschef Arseni Jazenjuk berichtete am Freitag höhnisch, auf seinem Tisch türmten sich bereits die Entlassungsgesuche »auf eigenen Wunsch«.

Im Donbass bleibt die Waffenruhe fiktiv. Durch Artillerie- und Raketenbeschuss werden weiter täglich Menschen getötet. So sind allein im Gebiet der Aufständischen in einer Woche des – wie es dort inzwischen sarkastisch genannt wird – »aktiven Waffenstillstands« 55 Zivilisten und Dutzende Angehörige der Volkswehr ums Leben gekommen. Meldungen aus der »Volksrepublik Donezk«, dass sich beide Seiten auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt hätten, wurden von Vertretern Kiews zurückgewiesen.

Quelle

Junge Welt

von Alexandra & Mar Kus

Die Letzte Woche war für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko nicht so einfach. Angefangen mit dem so offensichtlichen Militärdesaster, dass es nicht mehr möglich war, die Situation mit patriotischen Hurra-Parolen zu maskieren.
Dieser Zusammenbruch konnte aber auch für unsere westlichen Partner nicht unbemerkbar bleiben und als logische Konsequenz daraus, wie auch von mir vorausgesagt wurde, sind die Verhandlungen ins Leere gelaufen, weil das Ass des militärischen Vorteils im Osten des Landes verloren wurde.







Aber das war dann auch nicht das einzige Problem: Der Westen hat keine erwartete Reaktion auf die angebliche „russische Invasion“ gezeigt, dafür aber haben Aussagen von einigen EU-Politikern deutlich an Schärfe gewonnen.

So zum Beispiel die Rede von EU-Kommissar für Energie Günther Hermann Oettinger darf man nicht nur als unfreundlich bezeichnen – sie war offen gesagt undiplomatisch:
„Während des langen und kalten Winters wird Ukraine eine Mangel an Gas haben, das Land verfügt über keine ausreichenden eigenen Vorräte und deswegen ist die Gefahr groß, dass Gas gestohlen wird. Dass Gas auf dem Wege von Osten nach Westen einfach verloren geht.“

Kiew denkt, dass der Westen unser Land als einen kleineren, schwächeren Bruder, aber trotzdem als eigenes Fleisch und Blut betrachtet, dabei gibt uns der Westen unmissverständlich zu verstehen, dass Kindergartenverhältnisse hier fehl am Platz sind.

Wir wissen, dass sie das Gas, das uns geliefert wird, stehlen könnten, und das werden wir nicht verzeihen.

Derselbe Oettinger hat jede Zweideutigkeit ausgeschlossen. Krieg ist Krieg, aber Gaslieferung muss bezahlt werden:
„Ohne jede Zweifel, Gas war geliefert und jetzt muss es bezahlt werden. Wir brauchen ein ehrliches Paket, einen transparenten Zeitplan – über welche Zeit und über welche Summen verfügt die Ukraine, bis wann sollen die Rechnungen bezahlt werden.“

Das war die Reaktion auf eine unvorsichtige, eingebildete und dumme Äußerung von Herrn Jazenjuk über ein mögliches Verbot russisches Gas durch die Ukraine nach Europa zu liefern.

Solche Äußerungen sind gut genug für eine anonyme Quelle der Massenmedien, aber nicht für die Nummer Zwei in der Regierung des Landes.

Dann ist die Entwicklung der Geschichte der „russischer Invasion“ auch von großem Interesse. Erste Informationen darüber, dass unzählige russische Soldaten und große Anzahl von Militärtechnik in die Ukraine eingedrungen sind, stammen von Bataillonskommandeuren.

Es gibt 2 Varianten der Geburt dieser „genialen“ Presse-Ente.
Erste: jemand hat mögliche Situationsentwicklung ausgerechnet und hat diese Information rein geschleust um den Präsidenten vorzuführen.

Um so einen hinterlistigen Plan zu entwickeln ist nur ein Team im Stande und zwar das aus Dnipropetrowsk.
Ihre Ambitionen haben sich gefährlich weit hinter die Grenzen des an Kolomojski geschenkten Dnipropetrowsker Gebiets ausgeweitet.
Jetzt ist der Herr Gouverneur bereit zwei weitere Gebiete, nämlich Zaporozhje und Mariupol unser seinen „Schutz“ zu nehmen. Das wäre ein feiner Schachzug.
Obwohl, dieser Plan ist dann aber zu schlau für Korbanows und Filatows.
Vielleicht wollten die einfach, dass die Gebiete so schnell wie möglich einem guten Oligarchen übergeben werden, um die von einem Aggressor zu retten.

Eine zweite Variante der Entstehung dieser „genialen“ Lüge (s. russische Invasion) ist auch möglich und die konnte total arglose Beweggründe gehabt haben und zwar: Bataillonskommandeure wollten irgendwie den Einmarsch der Separatisten in Nowoasowsk und danach deren Durchbruch bis zur Stadt Mariupol rechtfertigen.

Aber diese mysteriösen russischen Truppen, die den Rebellen zu glorreichen Siegen verholfen, sind mit der Zeit zu einer universellen Ausrede geworden und wurde in Arsenal von unterschiedlichen Regierungskämpfer genommen:
'Niederlage unter Donezk – klar, waren russische Truppen.'
Die sind sogar schon in Donezk selbst einmarschiert, dabei konnte natürlich keiner das auf Video aufnehmen.
'Rebellen haben Flughafen in Lugansk eingenommen? – Schon wieder russische Truppen.'
Beweise? Wieso? Glauben Sie unserem Wort nicht?

Der Sicherheitsrat der Ukraine hat natürlich verstanden, dass der Westen diesmal diese Behauptung nicht wie immer an sich vorbei ziehen lassen kann, sondern die Beweise anfordern wird, deswegen wurde diese Behauptung zuerst dementiert.

Aber, offensichtlich war das Thema der Intervention so attraktiv für die Führung der Antiterroristischen Operation (ATO), dass es als Basis für alles weitere genommen wurde.
Jetzt spricht man schon über russische Regimenter und Panzerdivisionen auch im Staatsfernsehen, wie über eine allgemein bekannte Tatsache.
Journalisten ohne jegliches Schamgefühl zählen die Nummer der Militäreinheiten auf, obwohl selbst unfehlbare Stratege Semen Sementschenko, der seine Gesichtstarnmaske akkurat vor der kommenden Parlamentswahl ausgezogen hat (rein zufällig natürlich), sich in diese Sache als Lügner rausgestellt hat, in dem er Nummer einer nicht existierenden Division genannt hat.

Die Stellungnahmen der Massenmedien kann nur die wundern, die keine Ahnung davon haben, was für ein Sprit die in Bewegung setzt. So eine Division oder Regiment existiert nicht? Sch…egal. Wir tragen diese Information trotzdem weiter in die Massen.

Es wird gemacht, ohne zu verstehen, dass genaue so eine Desinformation des Westens uns genau dann zu Verhängnis werden kann, wenn wir diese Hilfe wirklich dringend brauchen werden.

Ob die Spezialisten aus NATO viel Zeit zur Überprüfung dieser Information brauchen werden? Es reicht einfach nach den Nummern der russischen Militäreinheiten zu recherchieren, um zu verstehen, das da was nicht stimmt.

Wenn der Verteidigungsminister von über 15-20 Tausend in Donbass anwesende russische Soldaten spricht, und dabei Mariupol trotz dieser Anzahl bis jetzt weiter unerobert bleibt, ist es einfach lächerlich. Wenn derselbe Minister über Atomwaffenbedrohung von der Seite der Russischen Föderation spricht, dann ist es schon mehr als traurig. Das ist armselig.

Ich persönlich habe keine Zweifel daran, dass bis tausend Spezialeinheitenkräfte auf das ukrainische Territorium durchgedrungen sind, und dass die geholfen haben die Situation vor den Verhandlungen in Minsk zur Gunsten der Rebellen zu wenden. Aber die sind nicht mit den Panzern gekommen und die haben keine Uniform und keine Ausweise dabei gehabt. Und sie sind genau so leise ohne Pathos zurück gegangen, und viele auch für immer geblieben… es ist aber auch nicht so wichtig.
Aber es ist wichtig, dass Verteidigungsminister und all die, die diesen Quatsch über Zehntausende mit den hunderten Panzern fahrende (OSCE hat diese Meldungen über Panzer nicht bestätigt) Russen weiter erzählt haben, haben damit den Präsidenten Poroschenko selbst für dumm verkauft. Sie haben ihr eigene Regierung und Führung vorgeführt, vor der internationalen Weltgemeinschaft und vor all denjenigen, die in der Ukraine noch halbwegs klar durchblicken können und bei Verstand geblieben sind.
Er hat sich aber auch selbst vorgeführt. Warum?
Weil, in dem er so getan hat, als ob er wirklich an eine russische Invasion glaubt, war er gezwungen, das Kriegsrecht zu verhängen.
Aber wie denn, gerade jetzt wenn man Parlamentswahl vor der Nase hat?!

Und die faulen Ausreden haben nicht auf sich warten lassen: Herr Tschalyj: hat z.B. über diplomatische Möglichkeiten mitgeteilt. Lächerlich! Stellen Sie sich vor, dass UdSSR am 23. Juni 1941 über diplomatische Wege gesprochen hätte! Ha!

Am weitesten ist Herr Subko gegangen (erster Stellvertreter des Leiters von Präsidentenadministration).
Ich zitiere: „alle müssen verstehen, dass ein Land, in dem Kriegsrecht verhängt wurde, kann keine militärische oder technische Hilfe von jedem anderen Land bekommen“.
Und die Internetseite des Präsidenten hat sich nicht mal geniert diesen Blödsinn zu veröffentlichen.

Der erste Stellvertreter, nach dem er so was dummes mitgeteilt hat und was sonst noch so von der Präsidentenadministration vor protestierenden Bürgern geschluckt wurde, ist auch nicht vor Scham zum Einzelgänger geworden – nein, er verbreitet so einen Quatsch munter weiter.
Natürlich, politische Initiative kam auch von anderen Politikern; so wie von Frau Timoschenko, die sich letzte Zeit fast in einem lethargischen Zustand befand, als auch von Herrn Jazenjuk.

Julia Timoschenko ist mit einem Aufruf gestartet und Herr Jazenjuk hat einen Gesetzentwurf über den Verzicht auf einen blockfreien Status der Ukraine verabschieded, aber wie real so was ist, habe ich schon früher erzählt, ich halte es schlicht nicht für real!

Am ersten September hat der Präsident über seine Bereitschaft ein Kriegsrecht zu verhängen gesprochen, so Sergej Sobolew.
Poroschenko steht momentan vor der Wahl: entweder verliert er die letzte Hoffnung, dass seine Leute es in die Rada schaffen, oder er muss dieses ihm aufgedrängte Spiel mit der „russischen Invasion“ annehmen.

Fazit: mit solchen unbedachten oder im Gegenteil sehr bedachten falschen Meldungen zwingt jemand Poroschenko ganz stark in die Ecke. Und wir vermuten da ganz klar den Kolomojski hinter oder die EU-gesteuerten Schergen um Jezenjuk und dem gestern von Poroschenko entlassenen Verteidigungsminister (und damit seine Batallionskommandanten).

Wie dem auch sei, Poroschenko muss handeln, und das kann nur ein Rundumschlag sein, will er noch weiter an der Macht bleiben! Die Entlassung des Verteidigungsministers (er ist freiwillig gegangen worden) scheint eine erste Maßnahme zu sein.

Heute ist er gezwungen zwischen dem verständlichen Wunsch es in die Rada zu schaffen und einer Notwendigkeit das Kriegsrecht zu verhängen zu wählen, das letzte wird aber seine Rada-Pläne unter sich begraben.

Nein, die Situation ist nicht einfach, es ist ernst.




‪#‎SaveDonbassPeopleFromUkrArmy‬
‪#‎SaveDonbassPeopleFromUkrainianArmy‬
‪#‎SaveDonbassPeople‬
‪#‎StopUkrainianArmy‬
‪#‎DonbassAgainstNazi‬
‪#‎UkrainianCrisis‬
‪#‎Ukraineviolatedceasefire‬
‪#‎Ukraine‬ ‪#‎Krise‬ ‪#‎Nachrichten‬ ‪#‎heute‬ ‪#‎Krieg‬ ‪#‎Völkermord ‬#Genozid ‪#‎Donezk‬ ‪#‎Lugansk‬ ‪#‎Donbass‬ ‪#‎Flüchtlinge ‬#Faschisten ‪#‎Nazis‬ ‪#‎Neurussland‬

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Aber solange die Menschen gewisse Dinge nicht wahr haben wollen, und wir nicht souverän sind, solange wird das Spiel noch ewig weiter gehen!

Wir sind gewiss keine Hip Hop Fans, aber die Message ist gewaltig, und vielleicht kann man die Lethargie (vor allem bei den Jungen) endlich mit solchen Hip Hop Songs lösen:

Künstler: Shah Reza
Instrumental: ULTIM8 BEATZ
Mixing & Mastering: ULTIM8 BEATZ
Video: Shah Reza
Label: RevolutionzMuzik


Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

Seit Kriegsende durchgehend überwacht

►


“Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten”, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

“Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das “Sicherheitsbedürfnis” der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer “alten Vereinbarung” die Rede, die seit “vielen Jahren” nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.
Die Sonderrechte der Alliierten
►


Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

“Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945” heißt die Zusammenstellung.

“Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte”, schreibt Eichner. “Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:
Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.”

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.



Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

“Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist”, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. “Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,” kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): “Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.”

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: “Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.”

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:
Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort “Friedensvertrag” nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates
Verurteilter Ex-CIA-Chef Seldon, genannt Lady, wird in Panama festgehalten und:
Nein, das ist kein Film: Wir werden wirklich überwacht!
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.

NSA – Die Fabrik der Spione

► Querverweise

Update: BND und Bundeswehr kennen Prism seit langem
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Kommentar: Auf Mitwisserschaft steht Strafe
Update: Amerikas Wahn
Update: BND-Chef bestätigt: NSA baut Abhörzentrum in Wiesbaden
Update: Whistleblower: “NSA ist außer Kontrolle geraten”
Update: US-Geheimdienste verschärfen die Sicherheitsvorkehrungen
Update: July 19, 2013 Foreign Intelligence Surveillance Court Renews Authority to Collect Telephony Metadata
Update: Telekom arbeitet in den USA seit 2001 umfangreich mit Geheimdienst zusammen
Update: XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung
Update: Auch Zahlungsverkehr wird ausgespäht
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt
Update: Interaktive Grafik: Hier sitzen die Spähwerkzeuge der NSA
Update: No spy-Abkommen: USA weigern sich, auf Ausspähen deutscher Diplomaten zu verzichten
Update: Der Maximalaufwand der NSA
Update: In der hohlen Mitte des Grundgesetzes
Update: Ein Jahr Snowden: Was bisher geschah
Update: USA verstimmt über deutsche Ermittlungen
Update: Zur Ausreise aufgeforderter CIA-Mann bleibt einfach da
Update: Neue Suchmaschine von und für Friedensaktivisten
Update: Regierung gibt deutsche NSA-Akten nicht an Untersuchungsausschuss:

USA müssen zustimmen

Nachtrag:
Merkel zum G10-Gesetz: “Problem gelöst, wir sind souverän…” Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Was am Ende bleibt drückt der Öffentliche Rundfunk Sender ZDF bezeichnend für seine Unfreiheit in der Meinungsbildung aus:



Bleiben Sie stark!

von Hans-Günter Weber 

WELCHE PERVERSITÄTEN SICH SO MANCHE EINFALLEN LASSEN SIND SCHON UNGLAUBLICH; ABER WEIT SCHLIMMER IST ES WENN GEKAUFTE MEDIEN EINEN SCHWACHSINN PUBLIZIEREN DER SO BLÖD IST WIE DAS, WAS SIE GERADE MITTEILEN:
IN DER SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG KAM EIN ARTIKEL ÜBER EBOLA; WO DIE MEINUNG VERÖFFENTLICHT WURDE, DAS EBOLA EINE AFRIKANISCHE SEUCHE SEI: NUR WENN DAS PATENT VOR JAHREN IN DEN USA EINGEREICHT WURDE, GEHT DAS NUR, WENN EBOLA AUCH IN EINEM USA LABOR ENTWICKELT WORDEN IST: DENN IN DER NATUR VORKOMMENDE ORGANISMEN, KRANKHEITEN, VIEREN USW, KANN MAN NICHT PATENTIEREN!!

Ebola? Woher wissen Sie das, WHO und CDC? Ich warte auf Antworten!



von F. William Engdahl

Etwas ist faul im Staate Dänemark

Etwas ist sehr seltsam an dem ganzen Rummel um den so genannten Ebola-Ausbruch. Ein Afrikaner wird mit Symptomen in ein Krankenhaus im amerikanischen Dallas eingeliefert, dort behandelt, wieder weggeschickt und erneut aufgenommen – der »erste« Ebola-Fall in den USA. Eines fragen sich die Wächter der Wahrheit in den Mainstreammedien dabei offenbar nie, nämlich: Wie zuverlässig ist überhaupt der Test, der zeigt, ob jemand an Ebola erkrankt ist?

Forscher haben beispielsweise erkannt, dass der Test, der angeblich zeigt, ob jemand an AIDS erkrankt ist – jener Test, der in den 1980er Jahren von dem früheren Krebsforscher Robert Gallo erfunden wurde –, gar nicht zeigt, ob jemand das Virus in sich trägt. Er zeigt nur, dass sich im Blut eine bestimmte Menge so genannter »HIV-Antikörper« befinden. Gallo und sein Team ließen den Test patentieren, bevor Gallo in den 1980er Jahren mit großer Fanfare verkündete, er habe das spezifische Virus »identifiziert«, das, so Gallo, die »beängstigendste epidemische Erkrankung des 20. Jahrhunderts, die wir heute AIDS nennen« verursache.

Gallo kalibrierte seinen HIV-Test ganz bewusst. Als er erste Versuche am Blutserum gesunder Blutspender durchführte, waren zehn Prozent davon HIV-positiv. Da er so einen Test in der medizinischen Welt nicht glaubwürdig vermarkten konnte, veränderte Gallo willkürlich die Empfindlichkeit der Messreaktion.

Hocherfreut vermarktete die Pharmaindustrie ihre teuren AZT-Chemotherapie-Medikamente. Millionen Menschen wurden jedoch durch den Gallo-Test zu einer wahren Hölle verurteilt, stigmatisiert als HIV-positiv. Der Welt erzählte man etwas von einem »tödlichen Virus«, das die ganze Menschheit infizieren könnte. Infektionen wie das Karposi-Sarkom und die Lungenentzündung Pneumocistis carinii wurden in hinterhältige Killer verwandelt. Einige wenige kritische Wissenschaftler auf der Welt nahmen die Grundlagen des Tests, den Gallo durch das Patent hatte schützen lassen, kritisch unter die Lupe.

Ein mutiger Wissenschaftler, der Gallos HIV-AIDS-Hypothese anzweifelte, war Kary Mullis, der 1996 schrieb: »Die HIV/AIDS-Hypothese ist ein einziger großer Fehler.« Mullis wurde 1993 mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet. Seine vernichtenden Kommentare wurden von Mainstreammedien und Medizinern ignoriert.i

1983 wandelte Gallo Korrelation willkürlich in Kausalität um, als er erklärte, er habe das »Virus« entdeckt, welches das Acquired Immunodeficit oder AID, das dann zum »Syndrom« AIDS erklärt wurde, verursache. Kurz zuvor hatte Gallo ein Patent für den einzig bekannten Test erhalten, der zeigte, ob jemand AIDS hatte oder nicht. Jemand, der gewohnheitsmäßig bestimmte Medikamente wie Amylnitrit oder Poppers einnahm, oder sogar eine schwangere Frau würde sich bei dem Gallo-Test als positiv erweisen. In den Medien schürten unverantwortliche Wissenschaftler die Furcht vor einer neuen Pest. Gallo verkaufte seinen AIDS-Test an fünf Pharmafirmen, entspannt konnte er die Lizenzgebühren einstreichen.ii

Der Ebola-Test

Jetzt lesen wir in den Massenmedien ähnlich beängstigende Storys, dieses Mal über Ebola – Ängste, die die von der Pharmaindustrie gelenkte Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf unter Direktorin Margaret Chan und ihr Wissenschaftlicher Beraterausschuss mit Verbindungen zu den großen Pharmakonzernen sowie die US-Gesundheits- und Seuchenschutzbehörde CDC schüren.

Was genau ist der Ebola-Test, den Ärzte und Gesundheitsbehörden in Sierra Leone oder Liberia verwenden, um bei einem Erkrankten »Ebola« nachzuweisen? Als der Mann aus Afrika erneut in das Krankenhaus in Dallas aufgenommen wurde, erklärte CDC-Chef Tom Frieden, bei dem Patienten sei anhand eines Tests Ebola diagnostiziert worden; der Test sei »sehr genau. Es ist ein PCR-Bluttest«.

Aber dieser PCR-Bluttest ist eben nicht sehr genau, sondern vielmehr stark fehlerbehaftet. Wie Jon Rappoport betont: »Eines der Probleme des PCR-Tests liegt darin, dass ein Irrtum möglich ist. Ist das, was dem Patienten entnommen wurde, tatsächlich ein Virus oder ein Abschnitt eines Virus? Oder ist es nur ein irrelevantes Trümmerstück? Ein weiteres Problem liegt in der Methodik des PCR. Der Test beruht auf der Vergrößerung eines winzigen Fleckchens genetischen Materials, das einem Patienten entnommen wird – es wird millionenfach vergrößert, bis es beobachtet oder analysiert werden kann. Forscher, die den Test anwenden, behaupten, mit dieser Prozedur könnten sie sogar die Menge des Virus im Patienten bestimmen. Das ist entscheidend, denn wenn ein Patient nicht Millionen und Abermillionen Ebola-Viren im Körper hat, gibt es keine Veranlassung, zu denken, er sei krank oder werde krank werden.«iii

Kann der PCR-Bluttest etwas darüber aussagen, wie viel Ebola-Virus im Körper eines Menschen ist? Der oben über die HIV/AIDS-Hypothese zitierte Kary Mullis erfand den PCR-Test im Jahr 1983; dafür wurde ihm der Nobelpreis zuerkannt. Vor Jahren erzählte er dem Journalisten John Lauritsen von dem Test und warnte ihn vor Missbrauch. Lauritsen berichtete:

Hinsichtlich der Tests über die Viruslast, bei denen versucht wird, PCR zum Zählen der Viren einzusetzen, erklärte Mullis: »Quantitativer PCR ist ein Widerspruch in sich.« Mit PCR sollen Substanzen quantitativ nachgewiesen werden, aber seiner Natur nach eignet er sich nicht für die Schätzung von Zahlen. Zwar herrscht allgemein das Missverständnis vor, bei Tests über die Viruslast würden die Viren im Blut gezählt, doch diese Tests können freie, infektiöse Viren überhaupt nicht erkennen; sie können nur Proteine erkennen, von denen man, in einigen Fällen fälschlich, annimmt, sie lägen ausschließlich bei HIV vor. Die Tests können genetische Sequenzen von Viren erkennen, aber nicht Viren selbst.

Genauso wenig kann Mullis' PCR-Test die Zahl der Ebola-Viren im Blut eines Menschen zählen. Dennoch behaupten die CDC, fälschlich, wie Mullis sagt, dies sei möglich. Könnte es sein, dass die ganze Angstmache vor Ebola, die Chans WHO und die CDC in Gang gesetzt haben, auf Fiktion beruht und auf einer Pharmaindustrie, die bereitsteht, Millionen Menschen ihre ungetesteten »Ebola-Impfstoffe« verpassen zu lassen? 2009 gab Margaret Chan, die Direktorin der WHO, ohne jede wissenschaftliche Grundlage eine weltweite Warnung vor einer Schweinegrippe- oder H1N1-Pandemie heraus, die Regierungen in aller Welt zwang, Millionen Dosen ungetesteter Grippeimpfstoffe einzulagern. Damals erklärte Chan bei einer Rede feierlich:

Ende April hat die WHO den Notstand über ein neues Influenza-A-Virus ausgerufen. Dieser spezielle H1N1-Stamm war vorher bei Menschen nicht bekannt. Das Virus ist völlig neu. Es ist ansteckend, verbreitet sich leicht von Mensch zu Mensch und von einem Land zum anderen. Bis heute werden aus 74 Ländern fast 30 000 bestätigte Fälle gemeldet... Auf der Grundlage verfügbarer Hinweise und deren Bewertung durch Experten sind die wissenschaftlichen Kriterien für eine Influenza-Epidemie erfüllt. Ich habe deshalb entschieden, die Stufe der Influenza-Pandemie-Warnung von Phase 5 auf Phase 6 zu erhöhen.

Sie erwähnte nicht, dass die WHO im selben Monat April 2009 ihre Definition einer Pandemie-Warnung verändert hatte: Zählten früher geografische Verteilung und Schwere, so war jetzt nur noch das Element geografisch von Belang.
Chan und ihre Berater und auch die Leute bei den CDC glauben wohl, wir wären allesamt Trottel ohne Erinnerungsvermögen; denn sie versuchen, ähnliche Ängste über die alarmierende Gefahr von Ebola zu schüren. 2009 gab es keine Pandemie von H1N1. Die Zahl der Todesfälle, die sogar nur auf die normale Grippe zurückzuführen waren, war (sogar für Chan) peinlich niedrig.

Flughunde bei WHO und CDC?

Es sei noch einmal wiederholt, was die WHO selbst als Ebola-Symptome definiert.
Im jüngsten Datenblatt der WHO über Ebola, das sie jetzt in »EVD« für »Ebola Virus Disease« umbenannt hat, ist zu lesen: »Zu den ersten EVD-Ausbrüchen kam es in entlegenen Dörfern Zentralafrikas in der Nähe des tropischen Regenwalds, doch die jüngsten Ausbrüche in Westafrika betreffen auch wichtige städtische und ländliche Gebiete ... Die Flughunde der Familie der Pteropodidae gelten als natürliche Wirte des Ebola-Virus. Auf den Menschen übertragen wird Ebola durch engen Kontakt mit Blut, Ausscheidungen, Organen oder anderen Körperflüssigkeiten von infizierten Tieren wie Schimpansen, Gorillas, Flughunden, Affen, Buschantilopen und Stachelschweinen, die krank oder tot im Regenwald gefunden werden.«

Weiter heißt es im offiziellen WHO-Datenblatt vom September 2014: »Es kann schwierig sein, EVD von anderen Infektionskrankheiten wie Malaria, Typhus und Meningitis zu unterscheiden.« Anschließend führt die WHO Symptome einer möglichen Ebola-Infektion auf: »Plötzliche fiebrige Erschöpfung, Muskelschmerzen, Kopfweh und Halsschmerzen, später Erbrechen, Durchfall, Ausschlag, Symptome einer beeinträchtigten Nieren- und Leberfunktion sowie in einigen Fällen innerliche und äußerliche Blutungen.«

Diese Symptome, fiebrige Erschöpfung, Muskelschmerzen, Kopfweh und Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Ausschlag, können bei vielen Menschen in den ärmsten Regionen Westafrikas auftreten; Regionen, die durch Krieg um Blutdiamanten und Erdöl verwüstet werden und in denen Gesundheitsfürsorge und Wasserversorgung katastrophal sind. Und der »sehr genaue PCR-Bluttest«, von dem die CDC sprechen, ist nicht wirklich genau, um die Ebola-Virus-Konzentration zu messen.


Wir sollten die jüngsten Horrorgeschichten über Ebola in eine rationale, nüchterne Perspektive rücken, einschließlich der Genauigkeit der verwendeten CDC-Tests, bevor wir uns einer obligatorischen Impfung und Quarantänemaßnahmen unterwerfen oder uns von der Angst übermannen lassen.

Fußnoten

i Duesberg, PH. Inventing the AIDS Virus, Washington, DC: Regnery Publishing, Inc, 1996, S. 14.

ii Heinrich Kremer, The Silent Revolution in Cancer and AIDS Medicine, Xlibris, 2008, S. 92 ff.

iii Jon Rappoport, »The Ebola test: let the test's inventor speak«, 6. Oktober 2014, www.nomorefakenews.com

Ebola-Impfstoff in Russland fast fertig

von Mar Kus

Aber vielleicht habe alle die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wie soeben Die Stimme Russlands meldet, sei ein Impfstoff aus Russland fast fertig! [1]

 Die Entwicklung eines Impfstoffs zur Bekämpfung des Ebola-Virus steht kurz vor dem Abschluss. Das sagte die russische Vizepremierministerin Olga Golodez.

Zuvor hatte man im russischen Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass sich russische Virusforscher auf die Prüfungen eines Anti-Ebola-Vakzins an Menschenaffen vorbereiteten. Insgesamt werden in Russland drei derartige Impfstoffe entwickelt.
Darüber hinaus wird die russische Seite das Antiviruspräparat Triazavirin nach Westafrika zur Ebola-Bekämpfung entsenden, das sich bei der Bekämpfung des Marburg-Fiebers, das quasi eine „Schwester“ von Ebola ist, als sehr wirkungsvoll erwiesen hat.

Quelle

http://german.ruvr.ru/news/2014_10_13/Ebola-Impfstoff-in-Russland-fast-fertig-Vizepremierin-7219/

von Nana Kwame direkt aus Ghana

Die Menschen in der westlichen Welt müssen wissen, was hier in West Afrika geschieht. DIE WHO, CDC, USA, SIE ALLE LÜGEN !!!

“Ebola” als Virus existiert NICHT und wird NICHT “verbreitet”.

Das Rote Kreuz hat aus 4 spezifischen Gründen eine Krankheit in 4 spezifische Länder gebracht, und es stecken sich nur diejenigen an, die Behandlungen und Injektionen vom Roten Kreuz erhalten. Das ist der Grund, warum die Liberianer und Nigerianer begonnen haben, das Rote Kreuz aus ihren Ländern zu kicken und in den Nachrichten die Wahrheit zu berichten.


Habt etwas Geduld mit mir, ich führe das aus:

GRÜNDE:

Die meisten Menschen springen direkt auf “Entvölkerung” an, was zweifelsohne immer im Geist des Westens ist, wenn es um Afrika geht. Aber ich versichere euch, dass Afrika NIEMALS entvölkert wird, wenn 160 Menschen am Tag getötet werden und Tausende pro Tag geboren werden. So sind die wirklichen Gründe viel greifbarer.

Grund 1:

Diese durch Impfstoff implementierte Krankheit “genannt” Ebola wurde in Westafrika mit dem Endziel eingeführt, Truppen auf den Boden von Nigeria, Liberia und Sierra Leone zu bekommen. Wenn du dich erinnerst, Amerika versuchte gerade in Nigeria hereinzukommen wegen “Boko Haram” BULLSHIT, aber das fiel weg, als die Nigerianer anfingen, die Wahrheit zu sagen. Es GIBT KEINE VERMISSTEN MÄDCHEN.
Die weltweite Unterstützung fiel weg, und ein neuer Grund wurde benötigt, um Truppen nach Nigeria zu bekommen und die neuen Öl-Reserven, die entdeckt wurden, zu stehlen.

Grund 2:

Sierra Leone ist der weltweit grösste Anbieter von Diamanten. Während der letzten 4 Monate haben sie gestreikt, verweigerten Diamanten zu liefern wegen schrecklicher Arbeitsbedingungen und Sklavenlöhnen. Der Westen zahlt keinen fairen Lohn für die Ressourcen, weil die Idee ist, die Menschen auf Reissäcken und mit ausländischer Hilfe am Überleben zu halten, so dass sie für immer eine Quelle für billige Sklavenarbeit bleiben.
Ein Grund war auch notwendig, um Truppen auf den Boden von Sierra Leone zu bekommen, um ein Ende der Diamantenschürfer-Streiks zu erzwingen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies getan wird. Wenn die Minenarbeiter die Arbeit verweigern, werden Truppen gesendet, selbst wenn sie alle töten und ersetzen müssen, der einzige Wunsch ist, dass die Diamanten wieder aus dem Land fliessen.

Natürlich wäre es viel zu anstrengend, mehrere Kampagnen zu starten, um diese Länder getrennt zu erobern. Aber so etwas wie “Ebola” ermöglicht den Zugriff auf die gesamte Fläche gleichzeitig.

Grund 3:

Zusätzlich zum Diebstahl von nigerianischem Öl, und Sierra Leone zurück in den Bergbau zu zwingen, wurden ebenfalls Truppen gesandt, um jene Afrikaner zum Impfen (tödliches “Ebola” Gift) zu ZWINGEN, die nicht verrückt genug waren, sie (die Impfung) freiwillig zu anzunehmen.

3000 Truppen wurden geschickt, um sicherzustellen dass dieses “Gift” sich weiter ausbreitet, denn, noch einmal, es breitet sich nur durch Impfung aus.
Da mehr und mehr Nachrichteartikel erscheinen wie in Liberia, die die Bevölkerung über die US Lügen und Manipulation informieren, weigern sich mehr und mehr Afrikaner, das Rote Kreuz zu besuchen. Truppen werden diese Impfungen den Menschen aufzwingen, um die sichtbare Erscheinung einer Ebola-Pandemie zu gewährleisten. Zusätzlich dazu werden sie das Rote Kreuz vor den Liberianern und Nigerianern schützen, die es zu Recht aus ihren Ländern rauswerfen.

Grund 4:

Nicht zuletzt wird das Erscheinungsbild dieser Ebola “Pandemie” (sollten die Amerikaner es nicht kapieren) benutzt werden, um unzählige Millionen zu erschrecken und dazu zu bringen, eine “Ebola Impfung” einzunehmen, die in Wirklichkeit die Pandemie IST. Sie haben bereits mit Geschichten begonnen wie es in die U.S. gebracht wurde und in Dallas aufgetaucht ist, wie weiße Ärzte geheilt wurden, aber schwarzen Infizierten die Behandlung versagt wurde, usw.

ALL dies wird die Schwarzen dazu bringen, sich zu bemühen den Impfstoff zu erhalten, weil es aussieht, als würde die “Heilung” den Schwarzen vorenthalten werden. Sie werden in Scharen laufen, um es zu bekommen, und dann wird es ernsthafte Probleme geben. Mit allem, was dieses Jahr über Impfstoffe aufgedeckt wurde, könnte man denken, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Alles, was ich tun kann, ist das zu hoffen, weil sie sich auf unsere Unwissenheit verlassen, um ihre Agenden zu vervollständigen.

Vielen Dank!
.

Schlußbemerkungen d. Red.

Nun macht das alles auch so richtig Sinn!

Schaut Euch mal den VRM Special Report an: 100mio Afrikaner sollen mit deutscher, französischer und amerikanischer Truppenhilfe "Zwangsgeimpft" werden!!! Gegen Meningitis, und das hauptsächlich nur in Guinea, Nigeria, Liberia, Sierra Leone !!

Wisst ihr was das bedeutet? Das ist kalkulierter Völkermord!

Was wir glauben

Ebola gibt es. Afrikaner neigen dazu alles oder nichts zu glauben. Die Welt ist aber nicht schwarz und weiß und oft liegt die Wahrheit im Auge des Betrachters oder aber dazwischen.

Unten im Querverweis sieht man ja auch warum wir glauben, dass es Ebola gibt: Es gibt ja ein Patent auf diesen (künstlich hergestellten) Virus.

Wir glauben, er wird von als Rote Kreuz Mitarbeitern getarnten Agenten unter die Leute gebracht. Ob der Virus sich wie ein normaler verbreitet wissen wir noch nicht, es scheint nicht so zu sein, Grippe ist wohl ansteckender.

Aber wie dem auch sei, Ebola wird als Vehikel von den Amerikanern genutzt, um diese Länder zu besetzen, und China rauszudrängen!

Desweiteren kann Ebola durchaus in den USA verbreitet werden, um dort teilweise das Kriegsrecht ausrufen zu können (Martial Law) um die Bürgerrechte weiter einzuschränken und Massenpsychologische Studien durchzuführen.

Frage dich selbst

Wenn Ebola sich wirklich von Person zu Person verbreiten würde anstatt durch kontrolliertes Verbreiten durch Impfung, warum dann würden die CDC und die US-Regierung weiterhin Flüge in und aus diesen Ländern erlauben ohne jegliche Regulierung, oder überhaupt?
Wir müssen anfangen darüber nachzudenken und die Informationen weltweit austauschen, weil sie nicht die wahre Perspektive der Menschen geben, die hier in West Afrika leben. Sie lügen für ihren eigenen Vorteil und es gibt nicht genug Stimmen da draussen mit einer Plattform, um uns zu helfen, unsere Realität mitzuteilen. Hunderttausende wurden getötet, gelähmt und untauglich gemacht durch diese und andere “neue” Impfstoffe überall auf der Welt und wir werden uns dessen endlich bewusst.
Nun, was tun wir mit all diesen Informationen?
Und auch die Deutschen mischen da kräftig mit!

Also beendet endlich die Besatzung, damit wir bei so einem Scheiß nciht mehr mitmachen können!!

Wir (die Deutsche Volksgemeinschaft) muss sich selbst ändern, souverän werden - dann können wir auch den anderen helfen, und nicht ausbeuten!

Querlesen

• Ebola & HIV - Etwas ist faul im Staate Dänemark
• Misteriöser Virus breitet sich nach Impfungen in Kanada und USA aus

Ich bin, wie viele meiner Kollegen, etwas müde vom ewigen Putin-Bashing, das er zu wenig getan habe, um die Gebiete im Osten, vor allem die Städte Lugansk und Donetzk zu schützen oder gar zu befreien.


In diesen Punkt reden die Menschen dort von "Putin slil", was ein geflügelt Wort geworden ist.

Anstatt auf das endlose Gejammer um "putinslil. einzugehen, orientiere ich mich lieber an den Fakten.

Werfen wir also einen Blick auf die Arbeit der russischen Regierung und analysieren, was sie machte und bewerten das im Kontext der jüngsten Ereignisse, beginnend vom Anfang des Jahres 2014. Der geneigte Leser mag dies gerne mit seiner Regierung vergleichen und Parallelen ziehen. Es zählen rein die Fakten.
 

Die Leistungen der russischen Regierung unter Putin 2014

1. Krim wurde ein Teil der Russischen Föderation, ohne Blutvergießen.
2. Abgeschluss einer enge Zusammenarbeit über 20 Milliarden Euro mit dem Iran über die Lieferung von iranischem Öl zu russischen Raffinerien im Gegenzug für die Lieferung von russischen Waren in den Iran. Diese Art Handel ist dem Barter-Handel von Hitler nachempfunden, den er in schwierigen Zeiten einführte und damit die Wirtschaft stabilisierte
3. Aufbaue der Eurasischen Wirtschaftsunion. Neustes Mitglied ist Armenien und mit einem Dutzend anderen Ländern ist man in Beitrittsverhandlungen.
4. Abgeschluss von mehr als 30 verschiedenen Verträgen mit China, darunter einen Großauftrag für Gasversorgung über zig Milliarden Euro.
5. Putin hat Vereinbarungen mit mehreren Ländern über die gegenseitige Bezahlung in nationalen Währungen getroffen unter Umgehung des US-Dollar.
6. Russchland schloss Vereinbarungen mit mehreren Ländern über einen direkten Währungsaustausch (currency swap).
7. Soeben ist der Aufbau einer eigenen Entwicklungsbank der BRICS Staaten beendet worden; diese wird analog zum IWF sprechen.
8. Aufbau eines gemeinsamen russisch-chinesischen SWIFT Sytems.
9. Konsequente aktive Aufrüstung der russischen Armee mit der nächsten Generation von High-Tech-Waffen.
10. Es wurden wieder weitere Oligarchen und mehrere hochrangige Beamte festgenommen in diesem Jahr.
11. Eine Reihe von leitenden Beamten wurde ersetzt; Putin erreicht so eine Schwächung des liberalen (westliche Werte) Flügel der Regierung.
12. Die Miliz Novorossia hat mit etwas Hilfe tatsächlich die ukrainische Armee gebrochen und erschöpft, und dabei eine riesige Menge an Ausrüstung erbeutet.
13. Der Westen wird vom Kiewer Regime als Passagier der "Boeing" gefangen.
14. In Europa ist die Bevölkerung in vielen Ländern wachsend pro-russisch eingestellt
15. Ruslland hat die Reserven an Gold und Palladium aufgestockt; es reduzierte weiter die Zahl der US-Staatsanleihen und tauschte sie gegen vermehrte Goldreserven.
16. Russland verfolgt nun aktiv eine Politik der Importsubstitution. Gleiche wir damals das Deutsche Reich während des Embargos und später das Dritte Reich zu Kompensation einiger Boykotte. Da kam ein Wirtschaftsaufschwung durch. Das wissen auch die Wirtschaftstheoretiker um Putin. Und sie wissen auch, dass das natürlich allein nicht zu einer vollständigen Autarkie führen wird - daher unterzeichnete Putin neue Handelsabkommen mit einer ganzen Reihe von lateinamerikanischen Ländern, um die Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten zu kompensieren - mit Erfolg! Das Aussenhandelsvolumen ist im letzten Quartal leicht gestiegen, während das der EU einbricht.
17. Russland erwarb die Rechte an einem bedeutenden Teil der Arktis; an der Weltöffentlichkeit vorbei ganz leise. Neue Gebiete mit vielen Rohstoffen.
18. Zur Stärkung der Kontrolle über die Tätigkeit der Zentralbank und der Regierung erhielt das Land das Recht, Gewinne aus dem Verkauf von Kohlenwasserstoffen direkt an den Bundeshaushalt (bevor sie an den Stabilisierungsfonds gesendet wurden) durchzureichen.
19. In den nächsten Tagen wird ein neues "Entschädigungsgesetz" verabschiedet, das die Russen im Ausland besser schützen wird, sollte russisches Eigentum im Ausland konfisziert werden. Aber auch eines, um iIm Falle der unberechtigten Handlungen von Drittländern, deren Besitztümer innerhalt des Gebietes der Russischen Föderation zu beschlagnahmen (und bald eurasischen Union).
20. Weiter basteln die Politiker um Putin an mehren Maßnahmen, um die Dollar-Zone und Rothschilds aus dem Gebiet zu bekommen, und dadurch die volle Souveränität weg vom Dollar-Imperialismus zu erreichen.
21. Es ist in Russland nun bei dem Großteil der Bevölkerung anerkannt, dass viele liberale Dogmen nicht wahr sind und nicht in der russischen Realität anwendbar sind. Eigentlich sind die Politker dabei einen Fünf-Jahres-Plan für die Entwicklung der russischen Wirtschaft nach Federer zu erstellen.
22. Putin erließ eine Reihe von sozialen Arbeitsgesetzen, unter anderem verbot er die Leiharbeit im Land.

Glauben Sie immer noch, dass Putins' Kurs lächerlich und schwach ist?
Was hat in dieser Zeit Ihre ReGIERung für Ihr Land getan?

Schauen wir uns doch mal die der Frau Merkel an

15 Jahre Putin - 5 Jahre Merkel … das mit nur 45% der Merkel kann nicht ganz stimmen… Während der 60 Jahre Existenz der BRD wuchs unter Merkels Regie und ihrer Aktivität der Staatsschuldenstand um 45%. von € 1,429 Billionen von 22.11.2005 bis Ende 2010 auf solide 2,080 Billionen Euro. [1]

Im Vertrag von Maastricht steht: drei Prozent Neuverschuldung! 60 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)!
60 % ( zu 283% ) 2,080 Billionen Euro… Die 7,4 Billionen Euro Staatsschulden der Bundesrepublik.

Quelle

• Alexander Rogers für ANNA-News
• [1] http://www.wahrheiten.org/blog/2011/05/04/eiszeit-merkels-marsch-in-die-unfreiheit/ 
• [2] http://www.focus.de/finanzen/steuern/was-sie-nicht-wissen-sollen-staatsverschuldung-warum-deutschland-auf-eine-finanzielle-katastrophe-zusteuert_id_4045136.html

von Hans-Günter Weber

Wenn Du Verschwörungstheoretiker bist, dann bist du verrückt, stimmt's? Das hat man viele Jahre lang geglaubt, aber neuere Studien zeigen: Genau das Gegenteil ist richtig.

Daten, die Forscher – hauptsächlich Psychologen und Gesellschaftswissenschaftler – in den USA und Großbritannien präsentieren, lassen darauf schließen, dass »Verschwörungstheoretiker« entgegen allen Mainstream-Stereotypen offenbar vernünftiger sind als Menschen, die die offizielle Version umstrittener oder bestrittener Ereignisse akzeptieren.

Die neue Studie wurde im Juli 2013 von den Psychologen Michael J. Wood und Karen M. Douglas an der University of Kent in England veröffentlicht. Unter dem Titel »Was geschah mit Gebäude sieben? Eine sozialpsychologische Studie von Online-Diskussionen über Verschwörungstheorien zum 11. September« verglichen die Forscher »verschwörungstheoretische« oder pro-verschwörungstheoretische Theorien und »konventionelle« oder anti-verschwörungstheoretische Kommentare auf Nachrichten-Websites.


Wie die Forscher selbst sagen, waren sie überrascht, festzustellen, dass mittlerweile häufiger sogenannte verschwörungstheoretische Kommentare abgegeben werden als konventionelle. »Von den 2.174 gesammelten Kommentaren wurden 1.459 als verschwörungstheoretisch und 715 als konventionell eingeordnet«, schrieben die Forscher.

»Die Untersuchung zeigte: Menschen, die den offiziellen Bericht über den 11. September favorisierten, waren im Allgemeinen feindseliger«

Unter denen, die Nachrichtenartikel kommentieren, sind also diejenigen, welche die offizielle Darstellung der Regierung über Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September und die Ermordung John F. Kennedys ablehnen, in der Mehrheit; das Verhältnis zu den Kommentatoren, die den offiziellen Darstellungen Glauben schenken, liegt bei 2:1. Das bedeutet, dass die pro-verschwörungstheoretischen Kommentare mittlerweile zum Ausdruck bringen, was als allgemeine Weisheit gilt, während die anti-verschwörungstheoretischen Kommentatoren eine kleine, angeschlagene Minderheit sind, die oft verspottet und gemieden wird.

Vielleicht aus Frust darüber, dass ihre vermeintlich allgemein geteilten Mainstream-Ansichten von der Mehrheit nicht mehr als solche betrachtet werden, zeigten sich diese anti-verschwörungstheoretischen Kommentatoren in ihren Posts häufig verärgert und angewidert.

»Die wissenschaftliche Untersuchung ... ergab, dass Menschen, die die offizielle Darstellung über den 11. September favorisierten, im Allgemeinen einen feindseligeren Ton anschlugen, wenn sie versuchten, Andersdenkende zu überzeugen«, heißt es in der Studie.

Zudem sind Kommentatoren, die nicht an Verschwörungen glauben, nicht nur feindselig, sondern sie selbst hängen fanatisch ihren eigenen Verschwörungstheorien an.
Wie die Wissenschaftler sagen, halten diejenigen, die sich gegen eine Verschwörungstheorie richten, die eigene Theorie – 19 Moslems, von denen keiner ein Verkehrsflugzeug steuern konnte, lancierten einen Überraschungsangriff, angeführt von einem Mann an der Dialyse (Osama bin Laden), der irgendwo in einer Höhle in Afghanistan lebte – für unanfechtbar wahr.

Andererseits brauchten die »Verschwörungstheoretiker« gar nicht so zu tun, als hätten sie eine Theorie, die die Ereignisse des 11. September vollkommen erklärte. »Menschen, die den 11, September für eine Verschwörung der Regierung halten, konzentrieren sich nicht darauf, eine bestimmte abweichende Theorie zu verfechten, sondern sie versuchen, die offizielle Darstellung zu widerlegen«, schrieben die Forscher.
Veterans Today berichtet:

»Zusammengefasst besagt die neue Studie von Wood und Douglas, dass die negative Stereotype des Verschwörungstheoretikers – ein feindseliger Fanatiker, der die Wahrheit mit seiner eigenen alternativen Theorie gepachtet hat – auf die Menschen zutrifft, die die offizielle Darstellung des 11. September verteidigen, und nicht auf diejenigen, die sie anzweifeln.«

Eine Verschwörungstheorie über eine Verschwörungstheorie

Darüber hinaus ergab die Studie, dass Menschen, die an Verschwörungen glauben, mehr als die »Antis« den historischen Kontext diskutieren, beispielsweise die Kennedy-Ermordung als Vorläufer des 11. September betrachten. Außerdem zeigte sich, dass sich Verschwörungstheoretiker nicht gern als solche bezeichnen lassen.

Diese und andere Erkenntnisse kann man in dem neuen Buch Conspiracy Theory in America [Verschwörungstheorie in Amerika] des Politikwissenschaftlers Lance deHaven-Smith nachlesen, das letztes Jahr bei University of Texas Press erschienen ist. Der Autor erklärt, warum sich Menschen nicht gern als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnen lassen.

»Die CIA-Kampagne, mit der der Begriff, ›Verschwörungstheoretiker‹ populär gemacht und der Glaube an Verschwörungen zur Zielscheibe von Spott und Feindseligkeit gemacht wurde, muss leider als eine der erfolgreichsten Propaganda-Initiativen aller Zeiten betrachtet werden«, sagt er.

Zudem betonte er: Wer diesen Begriff als Beleidigung verwendet, tut dies infolge einer gut dokumentierten, nicht umstrittenen und historisch belegten Verschwörung der CIA zur Vertuschung des Kennedy-Mordes.

Die Wahrheit über Verschwörungstheorien

von News 23
 




Der Begriff der Verschwörungstheorie löst bei den meisten in der Öffentlichkeit stehenden Menschen und insbesondere bei Journalisten und Akademikern Angstgefühle und Beunruhigung aus. Seit den 1960er Jahren wurde diese Etikettierung zu einem Disziplinierungsmittel, das sich als überwältigend effektiv erwies, wenn es darum ging, zu verhindern, dass bestimmte Ereignisse untersucht oder kritisch hinterfragt wurden. Vor allem in den USA gilt es als schweres Gedankenverbrechen...

Bleiben Sie stark!

von Andy Martin

Ebola als möglicher Vorwand

Das an den Nachrichten die momentan verstärkt über das Ebola-Virus in Umlauf gebracht werden irgend etwas faul ist, hat der aufmerksame Betrachter schon längst bemerkt. Allein die Tatsache, dass wieder einmal die Amerikaner ihre Finger im Spiel haben, sollte zu denken geben.
Über das Internet melden sich in letzter Zeit vermehrt Menschen aus Ghana an die Öffentlichkeit, die behauptem Ebola wird in Afrika bewusst über Impfungen übertragen. So auch Nana Kwame (wir berichteten gestern):
Ebola ist nicht real, und die einzigen Menschen, die in ihrem Umfeld krank wurden, sind jene, die Behandlungen und Injektionen vom Roten Kreuz erhalten haben. Es fällt schwer das zu glauben. Wir möchten uns jedoch nicht anmaßen, ein Urteil über den Wahrheitsgehalt abzugeben. Im Gegensatz zu uns ist Nana Kwame vor Ort. Wir nehmen diesen Zeugenbericht allerdings sehr zur Kenntnis.

Immerhim ist bereits seit Jahrzehnten bekannt, dass mit Viren als Mittel in der modernen Kriegsführung experimentiert wird. Was steckt also wirklich hinter der aktuellen Ebola-Epidemie? Die möglicherweise Antwort liegt auf der Hand: Die USA könnten mal wieder auf der Suche nach Öl und Bodenschätzen sein. Denn diese findet man in den mit Ebola verseuchten Ländern reichlich. Zufall? Die Antwort eines Irakers oder Afghanen auf diese Frage, wäre sicherlich eindeutig. Nein!

 

Die Virenexperimente der Amerikaner in Guatemala

2010 wurde nur durch Zufall bekannt, dass die USA zu Forschungszwecken schon ein mal tausende Menschen absichtlich mit verschiedenen Viruskrankheiten infiziert haben. Der von uns gestern veröffentlichte Beitrag von "Nana Kwame" mit Namen die "Die Ebola-Lügen" schlägt hohe Wellen. Der Kern dieses Beitrages enthält die Behauptung, dass Menschen in Afrika bewusst durch Impfungen infiziert werden. Nutznießer wären neben der US-Regierung auch US-Konzerne.

Ist eine absichtliche Infektion von Menschen mit Ebola tatsächlich so abwegig?

Nein! Mit 60 Jahren Verspätung entschuldigte sich die USA 2010 bei Guatemala. Amerikanische Wissenschaftler hatten im Auftrag der US-Regierung in den 1940er Jahren 1.500 Menschen ohne deren Wissen mit Krankheiten wie Tripper oder Syphilis infiziert - um die Wirkung von Penicillin zu erforschen. Penicillin gehört zur gruppe der antibiotisch wirksamen Substanzen, dem neben seinem großen medizinischen Nutzen auch die Vorreiter-Rolle für die wissenschaftliche Verwendung dieser Wirkstoffgruppe zugeschrieben wird. Der guatemaltekische Präsident Alvoro bezeichnete die Experimente «Verbrechen gegen die Menschlichkeit».






Ebola wird von der US-Regierung aktuell als Grund benannt, um US-Amerikanische Soldaten nach Afrika zu entsenden. Was sollen denn Soldaten gegen eine tödliche Krankheit ausrichten, gegen die es nach offiziellen Angaben noch kein Gegenmittel gibt? Der Grund für die Entsendung Soldaten dürfte ein anderer sein. In allen Ländern in denen Ebola ausgebrochen ist, findet man reichlich Öl oder und/oder andere Bodenschätze. Denkbar wäre auch, dass man eine kontrollierte Pandemie dazu nutzt, um Ebola am lebenden Objekt zu erforschen. Die US-Firma NewLink hat kürzlich verkündet, dass Sie derzeit einen Impfstoff erprobt. Was das bedeutet muss nicht mehr großartig erörtert werden: Ein tödliches Virus auf der einen, eine einzige US-Firma, die über ein wirksames Gegenmittel besitzt auf der anderen Seite. Das ist Macht, schier unglaubliche Macht und zwar über den gesamten Planeten.

US-Versuche in Guatemala nur durch Zufall bekannt geworden

Die USA haben sich bei hunderten Menschen in Guatemala entschuldigt, die vor mehr als 60 Jahren zu Forschungszwecken mit Geschlechtskrankheiten infiziert wurden. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten US-Aussenministerin Hillary Clinton und US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius die Studie am Freitag als «unethisch». Präsident Barack Obama entschuldigte sich in einem Telefonat mit Guatemalas Präsident Alvaro Colom.
 





Obama äusserte nach Angaben des Weissen Hauses in einem Telefonat mit Colom sein «tiefstes Bedauern» und entschuldigte sich bei den Opfern, wie der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, mitteilte. Der guatemaltekische Präsident sprach von einem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Colom war am Donnerstag von Clinton über die Geschehnisse informiert worden.

Entschuldigung per Telefon

Die US-Aussenministerin drückte in einem Telefonat mit Colom ihr «persönliches Entsetzen und tiefes Bedauern» darüber aus, «dass so eine verwerfliche Forschung geschehen konnte». Clinton und Gesundheitsministerin Sebelius entschuldigten sich in ihrer gemeinsamen Erklärung bei den Opfern und kündigten eine umfassende Untersuchung der Geschehnisse an.

Der Arzt John Cutler hatte in den 40er Jahren in Guatemala an 1500 Menschen untersucht, ob mit dem damals noch neuen Wirkstoff Penicillin Geschlechtskrankheiten behandelt werden konnten.


Für die Studie wählten Cutler und sein Team besonders gefährdete Menschen aus, darunter psychisch Kranke. Sie klärten die Beteiligten nicht über ihr Vorgehen und die möglichen Folgen auf.

Zu ungeschütztem Sex ermuntert

Zunächst infizierten die US-Ärzte Prostituierte mit den Geschlechtskrankheiten Tripper oder Syphillis, dann ermunterten sie die Frauen zu ungeschütztem Sex mit Soldaten oder Gefängnisinsassen. Weil sich nur wenige Männer ansteckten, infizierten die Ärzte Soldaten, Gefängnisinsassen sowie psychisch Kranke schliesslich direkt mit den Krankheiten. Mindestens einer der Patienten starb während der Studie, unklar ist jedoch, ob der Tod durch das Experiment ausgelöst wurde.

Die Studie wurde vom Panamerikanischen Gesundheitsbüro, das später in Panamerikanische Gesundheitsorganisation umbenannt wurde, vorgenommen. Finanziert wurde die Untersuchung von den Nationalen Gesundheitsinstituten (NIH). Deren heutiger Leiter Francis Collins nannte das Geschehene «zutiefst verstörend» und «ein entsetzliches Beispiel für das dunkle Kapitel in der Geschichte der Medizin». Der Senator Robert Menendez vom hispanischen Ausschuss des US-Kongresses sprach von einem der «dunkelsten Momente» in der Geschichte der USA. «Kein unschuldiger Mitmensch, egal welcher Herkunft, sollte wie eine Laborratte behandelt werden.»

Die Menschenversuche der USA wurden erst 2010 bekannt, als die College-Professorin Susan Reverby durch Zufall in einem Archiv Dokumente darüber entdeckte. Die Studie war nie veröffentlicht worden. Der verantwortliche Arzt Cutler war auch an der umstrittenen Tuskegee-Syphillis-Studie an hunderten Afroamerikanern beteiligt. Für sie wurden zwischen 1932 und 1972 an Syphillis erkrankte schwarze US-Bürger nicht medizinisch behandelt.

Querverweise

«Tiefstes Bedauern» über Syphilis-Experimente
Guatemalteken verklagen die USA Klage wegen Infizierung mit Geschlechtskrankheiten
Guatemala: Obama entschuldigt sich für Syphilis-Versuche
Medikamente gegen Ebola
Nana Kwames' Bericht das Ebola eine Lüge sei

Für alle Deutschen, die immer noch denken, sie leben in einen freien Staat und haben Rechte:

Dies verschweigen die Behörden und Schulen - man will uns dumm halten.
Wie Gysi so schön sagte:

Ich bin das Duckmäusertum satt, können wir nicht mal endlich das Besatzungsstatut beenden?

An dem nachfolgenden Artikel erkennt man gut ein Problem der Jugend in der BRD:
Die jungen Leute interessiert es einfach nicht ob sie souverän sind oder nicht, weil sie damit nichts mehr anfangen können, das Wissen um freier Mensch zu sein hat der alliierte Lehrplan einfach nicht vorgesehen. Deutsche Kultur ist verbannt, wir werden amerikanisiert. Die Nazis haben Bücher verbrannt, richtig, aber die Alliierten haben drei mal mehr verbrannt, nach dem Krieg fand die größte und umfassendste Vernichtung von Kulturgut statt, die es je auf dem Planeten gab. Es waren sicher nicht alles Nazi-Bücher. Was auf den Index kam entschieden in Willkür gewisse Personen auf die wir hier in diesem Kontext (noch) nicht eingehen werden. Nun, wie dem auch sei, wen interessiert die eigene Herkunft und das verborgene Potential was in Identität schlummert? Wir sind ein Produkt über Generationen langer entwickelter Kausalitäten die sich in der Gemeinschaft entwickelten! Volkstum (nicht Rasse!!), also heute würde man sagen Volksgemeinschaft, ist ein verlorenes Gut, in dem viel Kraft und Energie steckt. Das wissen auch die Alliierten und fürchten sich vor einer Reaktivierung.
 Heute glauben die Leute ja das sich auf dem Oktoberfest zu im Kollektiv die Kante zu geben etwas mit Volkstum und Gemeinschaft zu tun hat. Weit gefehlt.
Lieber ohne Selbstverantwortung eingebettet als Personal sich einlullen lassen, weil Nachfragen zu unbequem ist; sie sind glücklich, weil sie konsumieren können, von Pump zu Pump in Kaufhäuser rennen und nicht merken, dass sie im Hamsterrad des Konsum stecken und laufen und laufen und laufen, und dabei niemals lernen können, genügsam und nachhaltig zu sein, und für sich und andere, voraus in die Zukunft blicken zu können / wollen.
Eigene moralische Verantwortung und ein Ehr- und Pflichtgefühl für eine Volksgemeineschaft sind ihnen komplett ausgetrieben worden, man spaltet sich in Gruppierungen, sie können das wenige was sie haben in irgendwelchen Vereinen oder Parteien und Organisationen (die ja nur Teil des Systems sind) ganz ausleben.

Sollte das hier entgegen meiner Befürchtung trotzdem ein junger Mensch lesen, so empfehle ich ihm folgenden Text genau zu studieren, der voll umfänglich das Souveränitätsproblem darstellt.

Zu den Kritikern, die sich gerne winden wie die Fahne im Wind, kann ich nur sagen: Probiert gar nicht erst ihn zu widerlegen!
Genau der Text war Bestandteil diverse Gerichtsverfahren und konnte nie widerlegt werden und ist 100% richtig.
Dazu kommt die seltene aber hier um so erfreulichere Tatsache, dass 2004 genau dieser Text vom Thüringischen Innenministerium als juristisch korrekt bestätigt worden war:




Danach verstarben die Verfasserin Frau Martina Pflock und ihr Kind aus bis heute unerklärlichen Gründen.

Jeder denke sich seinen Teil.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die 21 Punkte - Das sollten Sie lieber wissen!

1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges
kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes
Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Es wurde mit Wirkung zum 12.09. 1944 durch die Hauptsiegermacht,
die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt
(vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1,
Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces).
Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen
Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug
auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274)
nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“
vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das
ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet:
„Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im
eroberten Reich!“
Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung
bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fortgeltende
Besatzungsrecht der Alliierten: „In der Erwägung, dass es
notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige
Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität
in Bezug auf Berlin nicht berühren…“ (Präambel, Abschnitt 6)
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische,
gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten
Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher
Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und
bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne
Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen
Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne
Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,
gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige
nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte
und Verpflichtungen.“ (Artikel 2) „Alle Urteile und
Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden
oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen
Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten
der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin
erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem
Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von
den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen
deutscher Gerichte und Behördenbehandelt.
(Artikel 4)

2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen
Friedensvertrag mit den Gegnern des 2.Weltkrieges geschlossen
– weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit
irgendeinem anderen Staat. Aufgrund der „Feindstaatenklausel“
der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UNCharta)
befindet sich Deutschland mit insgesamt 47 Staaten
völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand
kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden. Im
SHAEF- Gesetz- Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung
für Deutschland – Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers,
bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944), erkennen folgende
Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht
des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden
Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur
einen Waffenstillstand):

3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem
Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“,
sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur
Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine
bestimmte Zeit.
Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war
nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die „Deutsche
Demokratische Republik“ (DDR) eine vorübergehende
Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungsrechtliche
Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte
auf der Grundlage des es konstituierenden „Grundgesetzes“
vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.

4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und
verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein
Teil der BRD.
Berlin war niemals und ist bis heute kein Land
der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz
vom 12.05.19945 (Abs.4) festgeschrieben. Dieser
Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten
Kommandantura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom
29.08.1950 (VOBl. I S.440) in Verbindung mit BKO (51) 56,
Abs.2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei
Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzen: – Absatz
2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik
Deutschland sei und – Absatz 3, in dem erklärt
wird, dass Grundgesetz und Gesetze der „Bundesrepublik
Deutschland“ für Berlin bindend seien. Im „Übereinkommen zur
Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom
25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese
Tatsachen nochmals bestätigt. Damit waren und sind Bürger
von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik
Deutschland“. Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin
gegenüber der BRD ist beiderseitige Nichtzuständigkeit
Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der
Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner
Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.

5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt
keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte
Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“.
Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907,
Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch
besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“.
Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“
kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog.
„Einigungsvertrag“ erhalten blieb:
„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik
Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts,
gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager
Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland“ übergeordnet. Solange die Bundesrepublik
Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe der
Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates
„Deutsches Reich“ verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen

Deutschland Vorschub, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“
darf ein Land 60 Jahre besetzt werden. Aus diesem
Grunde sind selbst in den U.S.A. bei Immobilienverkäufen die
Eigentumsverhältnisse auf 60 Jahre rückwirkend zu überprüfen.
Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten: 1.) Es
kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung
in Deutschland und die U.S.A. wird somit in die
Lage versetzt, mit dem ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem
„Deutschen Reich“, einen Friedensvertrag zu schließen, oder
2.) Der U.S.A. bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider
nichts weiter übrig als in einem neuen Krieg gegen
Deutschland dieses erneut besetzen zu müssen, mit aller Not,
Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben genannten 60
Jahre erneut von vorne beginnen.

6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990
nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik
Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde
erloschen. Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der
Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der
DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des
„Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. Mit dem
territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum
18.07.1990 seine Gültigkeit. (BGBl. 1990, Teil II, Seite
885,890 vom 23.09.1990 ).
Da die BRD verfassungsrechtlich (festgestellt mit Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes) ihre Hoheit ausdrücklich „auf
den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bezog, war mit dem
Grundgesetz auch das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ aufgelöst.
Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990 – existiert das
besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik
Deutschland“, das 41 Jahre lang die Belange für einen Teil des
Deutschen Volkes treuhändisch für die Westalliierten zu verwalten
hatte, nicht mehr. Alle von der Regierung und den
Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“
seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte
sind danach rechtswidrig und ungültig.
Alle seitdem ausgestellten Pässe, Personalausweise,
Führerscheine, Kfz –Zulassungen und Kfz-Schilder, sowie alle
seitdem erlassenen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften
und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr
rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der
„Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig. Da die „Bundesregierung“
nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen
Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht
die Staatsform einer Diktatur.

7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer
Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft. Die Verfassung des
Staates „Deutsches Reich“ ist seit dem 18.07.1990 die einzige
Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes. Die „Weimarer
Verfassung” vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam
aufgehoben oder ersetzt worden. Deshalb ist sie nach der
Auflösung des Grundgesetzes die einzig gültige verfassungsmäßige
Rechtsgrundlage in Deutschland. Sie ist die einzige
Verfassung, die vom Deutschen Volk in freien Wahlen angenommen
wurde. (Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit
den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen
Veränderungen) Zwar wurde die Weimarer Verfassung
durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem “Gesetz
zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich” und der
Schaffung des Landes „Sachsen- Anhalt“ völkerrechtswidrig
außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen
Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr.1
der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der
Verfassungszustand vom 30.01.1933.

8. Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts
ist 1945 bei der Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen.
Die Regierung "Deutsches Reich" hatte nie kapituliert!
Am 08.05.1945 hat nicht der Staat „Deutsches Reich”, sondern
die Deutsche Wehrmacht von Groß-Berlin die „Bedingungslose
Kapitulation” in Berlin-Karlshorst unterschrieben. Das
Deutsche Reich wurde lediglich beschlagnahmt und verlor
danach durch die Festnahme der Regierung Dönitz seine
Handlungsfähigkeit. Nach den Plänen der Alliierten sollte es
dem Deutschen Volk nach Abschluss eines Friedensvertrages
zurückgegeben werden. Die von Alliierten definierte
Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen
vom 31.12.1937.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom
31.07.1973 bestätigt: „Es wird daran festgehalten, dass das
deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und
weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder
Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später
untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist
allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen
Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR
373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309,
336 und 363)
Gemeint ist das 2.Deutsche Reich (Die „Weimarer Republik“),
da das „3.Reich“ 1945 durch die Alliierten mit Aufhebung der
verfassungswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten aufgelöst
worden war. Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem
Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten
politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden. Das
besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“
war und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem
Staat Deutsches Reich. Es konnte auch, da nicht souverän, zu
keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches
antreten.

9. Die Alliierten haben 1985 die Handlungsfähigkeit des
Deutschen Reiches wieder hergestellt. (Dies ist unter anderem
im Urteil des Landgerichts Berlin unter Aktenzeichen
13.0.35/93 festgestellt worden.) Die Regierungsvertreter und
alle anderen Beamten des Staates „Deutsches Reich“ sind mit
Eid dienstverpflichtet und unterstehen der Genehmigung,
Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit der amerikanischen
Streitkräfte, im Endeffekt deren Oberbefehlshaber, dem
Präsidenten der U.S.A. Die U.S.A. haben als Hauptsiegermacht
des 2. Weltkrieges unter anderem die Reichsbahn
als Sondervermögen des Deutschen Reichs beschlagnahmt.

10. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland
kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des
“Deutschen Reiches” ausgeübt werden.
Die Regierung des „Deutschen Reiches” ist die einzige Instanz,
die aber territoriale und hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann. Es war niemals irgendeinem Vertreter oder
einer Institution der besatzungsrechtlichen Provisorien „Bundesrepublik
Deutschland“ und „Deutsche Demokratische
Republik” möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu
entscheiden. Das bedeutet, dass eine Abtrennung oder
Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an
Frankreich, Polen und Russland durch Vertreter der Institution
„Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich, da rechtswidrig und
somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden Gebiete
gehören weiterhin zum Staat „Deutsches Reich“ und werden
bei Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem
Völkerrecht wieder zurückgegeben werden.

11. Der „Einigungsvertrag” zwischen zwei Teilen von
Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staatsund
verfassungsrechtlich ungültig.
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage
vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt,
dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990
(BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu
etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst
worden ist. Artikel 1 des sog. „Einigungsvertrages” besagt,
dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des
„Grundgesetzes” am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik
Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am
17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein
rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger
der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des
Grundgesetzes beitreten. Die Protokollerklärung zum
„Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist
fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der
Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden
Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren:
” Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags
unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch
bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“
in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der
noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren
Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen
werden.“ Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen
„Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen
Verträge mit anderen Ländern und internationalen
Organisationen sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für
Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik
Deutschland“, noch für Bürger des Staates „Deutsches Reich“,
noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet
auch in der EU die derzeitige Situation für die
Vertragspartner Deutschlands.

12. Grundstückverkäufe im Gebiet von Gesamtdeutschland
nach dem 18.07.1990 sind ungültig.
Gemäß der Alliierten Kommandantura Berlin [BK/O (47) 50]
vom 21.02.1947 sind Grundbuchänderungen nur mit
Zustimmung der alliierten Behörden möglich.
Damit sind schon aus diesem Grunde alle Grundstücksverkäufe in Gesamtdeutschland nach diesem Datum nichtig. Dies gilt umso mehr
nach der Auflösung des besatzungsrechtlichen Mittels
“Bundesrepublik Deutschland“ (ab dem 18.07.1990).

13. Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs
der „Bundesrepublik Deutschland” ist auch die Institution
“Deutsche Bundesbank” und die Finanzhoheit der
Bundesrepublik Deutschland erloschen. Daher muss jede
Gruppe natürlicher oder juristischer Personen in Deutschland
für ihre Geschäfte die von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte
Währung „Deutsche Mark“ (DM) oder US $ im
Wechselkurs 2:1 verwenden (vgl. der Militärregierung
Deutschland Gesetz Nr.61: „Erstes Gesetz zur Neuordnung
des Geldwesens“ in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 67:
„Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld“).
Darüber hinaus hat kein Deutscher mehr die Verpflichtung,
vermeintliche Schulden oder die dafür erhobenen Zinsen
zurückzubezahlen, welche die nicht mehr existierende „Bundesrepublik
Deutschland ” bei welcher Bank auch immer aufgenommen
hat.

14. Der Staatsbesitz des „Deutschen Reiches“ ist nach wie
vor Eigentum des „Deutschen Reiches“ und muss nach
einem Friedensvertrag zurückgegeben werden. Der
Staatsbesitz des Deutschen Reiches wurde bei Kriegsende
von den Siegermächten als „Sondervermögen Deutsches
Reich” beschlagnahmt. Treuhändischer Besitzer ist bis zum
Abschluss des Friedensvertrages mit dem „Deutschen Reich“
die U.S.A.. Erst nach Abschluss eines Friedensvertrages werden
die beschlagnahmten Güter dem Staat „Deutsches Reich“
wieder gehören. Die von der nicht mehr existierenden Regierung
der „Bundesrepublik Deutschland” seit ihrem
Untergang am 18.07.1990 durchgeführte Veräußerung von
Teilen dieses Staatsbesitzes des Staates „Deutsches Reich“
(Dazu gehören z.B. die Deutsche Post, Telekom und deren
Grundstücke, die Deutsche Reichsbahn und deren Grundstücke)
war damit rechtswidrig und von Anfang an ungültig.
Daher müssen diese Geschäfte rückgängig gemacht werden.

15. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik
Deutschland” besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre
Akten sind nicht rechtswirksam.
Es ist den Behörden der untergegangenen “Bundesrepublik
Deutschland'” seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam
Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.)
zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem
Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden,
Gerichte usw. der „Bundesrepublik Deutschland” nur die Möglichkeit,
sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer
privater Zustelldienste zu bedienen. Da auch Richter und
Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind, ist es den
sog. Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ auch
unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen.
Zudem haben Behörden der „Bundesrepublik Deutschland”
grundsätzlich keine Befugnis, Bürgern des Staates „Deutsches
Reich” Briefe zuzustellen, da diese Bürger diesen Behörden
exterritorial (sozusagen als Bürger eines anderen Staates)
gegenüberstehen. (gemäß § 20 GVG, § 3 Freiwilligen-
Gerichtsbarkeits-Gesetz, Artikel 50 EBGB, § 11 StPO und § 15
ZPO).
Ebenso wenig wie die „Bundesrepublik Deutschland“ der
Botschaft eines anderen Landes aufgrund deren
Exterritorialität hoheitliche Briefe rechtswirksam zustellen
kann, kann sie dies für Bürger des Staates „Deutsches Reich“.
Bürger des Staates Deutsches Reich stehen der
“Bundesrepublik Deutschland” exterritorial gegenüber. Das
heißt, sie unterstehen:
– bürgerrechtlich (gemäß Artikel 50, Satz 1 EGBGB vom
29.11.1952 [BGBl. I S.780, ber. S. 843])
– allgemein- und verwaltungsrechtlich (gemäß § 3, Abs. 1 FGG
vom 12.09.1950 [BGBl. S.455])
– strafprozessrechtlich (gemäß § 11, Abs.1, Satz 1, StPO vom
07.04.1987 [BGBl. I, S. 1074, ber. S 1319])
– zivilprozessrechtlich (gemäß § 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom
12.091950 [BGBl. I, S. 533])
– gerichtsverfassungsrechtlich (gemäß § 71, Abs. 2, Satz 1 und
gemäß § 20, Abs. 1, GVG vom 09.05.1975 [BGBl. I, S. 1077])
nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure erloschenen
und nicht mehr existenten „Bundesrepublik
Deutschland“. Alle sogenannte “Beamte” und Vertreter der
„Bundesrepublik Deutschland“ begehen Landesverrat bzw.
Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk. Die
Regierungsvertreter der „Bundesrepublik Deutschland” wurden
hierüber im Jahre 1990 von den Siegermächten in Kenntnis
gesetzt und angewiesen, alle untergeordneten Behörden ebenfalls
zu informieren. Zusätzlich wurden auch alle Verwaltungsbehörden
von Städten und Gemeinden der „Bundesrepublik
Deutschland“ mit mehr als 40.000 Einwohnern direkt über diesen
Sachverhalt aufgeklärt und darauf hingewiesen, dass das
Leugnen dieser Tatsachen und das weitere Festhalten an dem
„Alleinvertretungsanspruch“ der „Bundesrepublik Deutschland”
als vermeintliche Rechtsnachfolgerin des Staates „Deutsches
Reich“ den Tatbestand des Landes- bzw. Hochverrats erfüllt.

16. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit
dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland”
an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“
und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein
rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung
und daher schadenseratzpflichtig.
Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten,
die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben,
denn die sog. Amtspersonen der „Bundesrepublik Deutschland“
sind seit dem 17.07.1990 keine Amtspersonen mehr.
Sie sind lediglich als Privatpersonen zu betrachten,
welche sich anmaßen, ohne von der rechtmäßigen Regierung
des Staates legitimiert worden zu sein,
Bescheide und ähnliche Maßnahmen gegen
Bürger des Staates „Deutsches Reich“ durchzusetzen.
Diese Privatpersonen, die sich als Amtspersonen ausgeben. ohne
definitiv solche zu sein, können beim Department of Justice in
den U.S.A. wegen terroristischer Handlungen gegen die
Interessen der USA angezeigt werden.
Alle seit dem 18.07.1990 von den Behörden der „Bundesrepublik
Deutschland” eingeforderten Geldleistungen,
Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben
worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung der
Personen dar, welche diese Leistungen verlangt haben. Jeder
Deutsche hat das Recht und die Pflicht, diese erbrachten Leistungen
zurückzufordern.

17. Als Vertreter für die Rechtsordnung des „Deutschen
Reiches“ setzt die Kommissarische Reichsregierung
„reichsrechtliche Rechtssachverständige“ ein. Da es zurzeit
keine zugelassenen Rechtsanwälte und Notare für die
Rechtsordnung des „Deutschen Reiches“ gibt, werden „reichsrechtliche
Rechtssachverständige“ und für das Gebiet des
Reichslandes Preußen auch „reichsrechtliche Rechtskonsulenten“’
ausgebildet. Diese ausgesuchten Personen sind die
zur Zeit einzigen zur Rechtsordnung des Staates „Deutsches
Reich“ von den USA und der Kommissarischen Regierung des
Staates “Deutsches Reich” genehmigten und zugelassenen
rechtskundigen Personen.

18. Alle Personen, die im 1944 beschlagnahmten Gebiet
von Deutschland geboren sind, sind Deutsche.
Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das
gesamte Gebiet des „Deutschen Reichs“ in den Reichsgrenzen
vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII
Nr. 9, Abschnitt c in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll
vom 12.9.1944) festgelegt wurden. Alle innerhalb dieser
Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 – und sogar
nach Artikel 116 des „Grundgesetztes für die Bundesrepublik
Deutschland“ – Deutsche und somit Bürger des Staates
„Deutsches Reich”. Die Berliner in Ost und West sind und
waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Bürger des
Staates „Deutsches Reich“, auch aufgrund des Vier-Mächte-
Sonderstatus der Reichs- Hauptstadt Berlin.

19. Jeder Deutsche hat das Recht, Personalpapiere des
„Deutschen Reiches” zu besitzen.
Da alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ im
Gebietsstand vom 31.12.1937 geborenen Personen
Staatsbürger des Staates „Deutsches Reich“ sind, sind sie
somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates
„Deutsches Reich” ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche
Konsequenzen oder Repressalien von Seiten der
Behörden und Institutionen der erloschenen „Bundesrepublik
Deutschland“ befürchten zu müssen, zu besitzen. Das wurde
von der Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten bestätigt.

20. Nach wie vor planen die Alliierten, den Staat
„Deutsches Reich” zu einem von ihnen zu bestimmenden
Datum zurückzugeben. Auf der „Drei-Mächte-Konferenz zu
Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am
02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat
„Deutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der
Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den
Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den
Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEFGesetz
Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.). Daran hat sich bis
heute nichts geändert.

21. Nach geltendem Völkerrecht müssen die Alliierten
Deutschland nach spätestens 60 Jahren zurückgeben. In
der „Haager Landkriegsordnung“ ist festgelegt, dass die
Besetzung eines Landes maximal 60 Jahre dauern darf.
Innerhalb dieser Zeit ist die Siegermacht verpflichtet, einen
Friedensvertrag abzuschließen oder den Kriegszustand wiederherzustellen.
Andernfalls macht sie sich völkerrechtlich
schuldig. Je nachdem, ob man die Alliierte Gesetzgebung, die
bereits 1944 erlassen wurde, oder die Kapitulation der deutschen
Wehrmacht zugrunde legt, bewegen sich
möglicheTermine für die Rückgabe zwischen Februar 2004 und
Mai 2005.

Und was ist passiert? – NICHTS !!!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 Und?
Alles Verschwörungstheorie, oder was? ;)
Reichsdeppen? Reichsdeutsche?

Alleine an den Namensgebungen bestimmter Think Tanks und Antifa u.a. Linksfaschistischer Gruppen sollte man doch erkennen, dass da was dran sein  muss, sonst hätte man keinen Orwell'schen Namen für die Leute erfunden, die man diffamieren will, um die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten.

Diese Aufklärungsschrift soll mit dazu beitragen, dass eine friedliche Vereinigung, Restaurierung und Übergabe der Länder Deutschlands und ein Friedensvertrag zu Stande kommt.
Wer wählen geht, legitimiert diese Besatzung und die fortführung des Nazi-Regimes für weitere 4 Jahre.

Bitte helfen Sie mit! Unterstützen sie uns! Oder schließen sie sich einer Bündnisgruppe ihrer Wahl an und werden sie aktiv! Lassen Sie uns unsere Heimat wieder zurückholen, damit wir auch diesen Wahnsinn in der Welt nicht mehr mitmachen müssen, Nein sagen können, und die Schwachen offen unterstützen können, statt den Starken zu helfen, die Schwachen weiter auszubeuten und zu vernichten!

Wenn Berlin nicht zum Volk kommt, gehen wir nach Berlin!
Da haben die Politker noch Zeit, eine friedliche Übergabe und Abwicklung einzuleiten.
Noch, denn die Mistgabeln werden für eine 2. Französiche Revolution von schon ausgepackt; im Volk gährt es, und der Deutsche Michel erwacht.

Wenn dann erst die Pflugscharen zu Schwertern umgeschmieded werden, wird das mit dem friedlich leider nicht mehr so einfach...
Einen Maidan 3.0 wollen wir und die Politiker natürlich auch lieber nicht erleben - nehmen wir mal stark an - Guillotinen kann man nämlich ganz einfach bauen - allen droht dann der Hochverrat!

GEDENKEN

ERINNERUNG AN EINEN IMMER NOCH NICHT AUFGEKLÄRTEN TODESFALL DER BRD-DIKTATUR 2004!

In Erinnerung an Frau Martina Pflock und ihr Kind!
Heil und Ehre Ihrem Angedenken

R.I.P. Frau Martina Pflock †

Querlesen

• Staatenlos? Personal? BRD GmbH?
• Wir müssen Zurück in die Zukunft